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IRIS 2012-6:1/11

Bulgarien

Urteil über die Sendung „Der Preis der Wahrheit“

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 27. Februar 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof Sofia das Strafurteil Nr. 63/17.11.2009 bestätigt, das der Vorsitzende des Rates für Elektronische Medien (CEM) erlassen hatte. Das Urteil sah eine Strafe in Höhe von BGN 8.000 für den nationalen Privatsender Nova Broadcasting Group vor. Grund für die Strafe war eine Verletzung der guten Sitten in der Sendung „Der Preis der Wahrheit“, die am 16. September 2009 auf dem Kanal Nova TV ausgestrahlt worden war. Der Moderator hatte einer Kandidatin in Anwesenheit ihres 16-jährigen Sohnes Fragen zu ihrer Beziehung zu einem 19-jährigen Mann gestellt, darunter auch Fragen über Sex ohne Kondom und zu Abtreibungen, die sie hatte vornehmen lassen.

Vertreter des betroffenen Senders gaben an, die Show „Der Preis der Wahrheit“ sei eines der attraktivsten Fernsehformate, in denen persönliche Fragen gestellt würden, wobei das Ziel immer sei, dass die Antworten der Wahrheit entsprächen. Der Sender führte in seiner Berufung an, dass das Aufzeigen der ganzen Wahrheit nicht gegen die guten Sitten verstoßen könne.

Diese Auffassung der Nova Broadcasting Group wies das zweit- und letztinstanzliche Gericht zurück. Vielmehr teilte es die Auffassung des erstinstanzlichen Bezirksgerichts Sofia, das in seinem Urteil Nr. 7/1996 erklärt hatte, das Verfassungsgericht lasse nach der Auslegung der Verfassungsbestimmungen zur freien Meinungsäußerung (Art. 39 Abs. 2) gewisse Eingriffe und Einschränkungen zum Schutz der Moral zu. Das Gericht stufte die gesendeten Ausschnitte als öffentlich inakzeptabel und als Verstoß gegen die allgemeinen Anstandsregeln ein.

Referenzen
АДМИНИСТРАТИВЕН СЪД СОФИЯ-ГРАД, XІІ КАСАЦИОНЕН СЪСТАВ, 27.02.2012 г. BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15805
 
  Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sofia vom 27. Februar 2012