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IRIS 2012-6:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gillberg gegen Schweden (Große Kammer)

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat deutlicher als in ihrem Kammerurteil vom 2. November 2010 (siehe IRIS 2011/1-1) bestätigt, dass sich der schwedische Professor Gillberg weder auf sein Recht auf Privatsphäre gemäß Art. 8 noch auf seine (negative) Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK berufen konnte, um seine Weigerung zu rechtfertigen, zwei anderen Forschern, K. und E., den von ihnen beantragten Zugang zu Forschungsmaterialien im Besitz der Universität Göteborg zu ermöglichen. Gillberg wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von umgerechnet EUR 4.000. In Straßburg klagte Gillberg, die Verurteilung verstoße gegen seine Rechte gemäß Artt. 8 und 10.

In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass Gillbergs Verurteilung sein Recht auf Privatsphäre nicht berühre. Ebensowenig könne er sich auf Art. 8 berufen, um eine Rufschädigung geltend zu machen, die eine vorhersehbare Folge seines eigenen Handelns, darunter das Begehen einer Straftat, gewesen sei. Da keine Hinweise darüber vorlägen, dass die Verurteilung irgendeinen Einfluss auf Gillbergs berufliche Aktivitäten gehabt habe, die über die vorhersehbaren Folgen der Straftat, wegen der er verurteilt worden sei, hinausgingen, seien seine Rechte gemäß Art. 8 nicht betroffen.

In Bezug auf den mutmaßlichen Verstoß gegen Art. 10 erklärte der Gerichtshof, der Antragsteller sei im vorliegenden Fall nicht daran gehindert worden, Informationen zu empfangen oder mitzuteilen oder in anderer Weise sein „positives“ Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Gillberg hatte nämlich argumentiert, er habe ein „negatives” Recht darauf, den Zugang zu den strittigen Forschungsmaterialien zu verweigern, und daher verstoße seine Verurteilung gegen Art. 10 der Konvention. Der Gerichtshof vertrat die Ansicht, dass die Auffassung, Gillberg habe gemäß Art. 10 der Konvention ein Recht, den Zugang zu den Forschungsmaterialien zu verweigern, nicht nur gegen die Eigentumsrechte der Universität Göteborg verstoßen, sondern „auch die vom Berufungsverwaltungsgerichtshof gewährten Rechte von K. und E. gemäß Art. 10 verletzen würde, Informationen in Form des Zugangs zu den betroffenen öffentlichen Dokumenten zu empfangen“.

Zudem wies der Gerichtshof die Behauptung Gillbergs zurück, er könne ein ähnliches Recht geltend machen wie Journalisten, deren Quellen gemäß Art. 10 der Konvention geschützt seien. Die Weigerung Gillbergs, sich den Urteilen des Berufungsverwaltungsgerichtshofs zu beugen, indem er K. und E. den Zugang zu den Forschungsmaterialien verweigerte, habe den freien Austausch von Meinungen und Ideen zu der betreffenden Forschung, insbesondere zu den von den Forschern für ihre Schlussfolgerungen verwendeten Beweisen und Methoden verhindert, denen das Hauptinteresse von K. und E. galt. Unter diesen Umständen befand der Gerichtshof, dass Gillbergs Situation nicht mit dem jounalistischen Quellenschutz gleichzusetzen sei. Aus diesem Grund kam die Große Kammer zu dem Schluss, dass Gillbergs Rechte gemäß Artt. 8 und 10 der Konvention nicht beeinträchtigt worden seien und dass diese Rechte in der vorliegenden Sache nicht einschlägig seien.

Referenzen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Gillberg gegen Schweden, Nr. 41723/06 vom 3. April 2012