OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-5:1/8

Bulgarien

Geldstrafe für Mobilfunkbetreiber wegen Glücksspiels im Fernsehen

print add to caddie Word File PDF File

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 21. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht in Sofia eine am 12. Mai 2010 vom Vorsitzenden der Staatlichen Glücksspielkommission (SGK) als Ordnungsgeld gegen die Globul AG, ein Unternehmen der Cosmo Bulgaria Mobile ausgesprochene Geldstrafe bestätigt. Das Ordnungsgeld wegen Veranstaltung und Durchführung des Glücksspiels Големият кеш („Das große Geld“) von September bis Dezember 2009 ohne Genehmigung der SGK belief sich auf BGN 50.000 (EUR 25.564). Das Gericht befand, das Spiel „Das große Geld“ sei Glücksspiel. Die Veranstaltung und die Durchführung dieses Spiels ohne vorherige Genehmigung seitens der SGK seien rechtswidrig gewesen.

Das Spiel wurde über den landesweiten privaten Fernsehsender „Nova TV“ ausgestrahlt. „Das große Geld“ beinhaltete ein Quiz, bei dem die Teilnehmer Fragen per SMS beantworteten, die BGN 1,20 (EUR 0,5) kosteten. Gaben sie mindestens eine richtige Antwort, wurde ihr Name auf eine Liste für die tägliche Verlosung von BGN 15.000 (EUR 7.669) gesetzt. Bei fünf richtigen Antworten wurde der Teilnehmer in die monatliche Verlosung von BGN 100.000 (EUR 51.129) aufgenommen. Mit zehn richtigen Antworten nahm der Teilnehmer an der Verlosung des Hauptpreises von BGN 500.000 (EUR 255.645) teil, der am Ende des Spiels am 26. Dezember 2009 gezogen wurde. Wer im Laufe der Woche die höchste Punktzahl erreichte, gewann BGN 30.000 (EUR 15.338). Die Ziehung und die Überreichung des Preises wurden bei „Nova TV“ live in einer dreiminütigen Werbepause übertragen. Der Veranstalter zahlte an die Produzenten, an den Fernsehsender für die Werbung und an den Moderator.

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter dürfen sie Werbemitteilungen an ihre Abonnenten versenden, wenn sie den Abonnenten zuvor die Möglichkeit gegeben haben, solche Mitteilungen abzulehnen. Im Fall von „Das große Geld“ war diese Bedingung erfüllt. Jeder Teilnehmer konnte den Empfang von Textmitteilungen zu dem Spiel beenden, indem er eine kostenlose SMS mit dem Text „Stop“ an die Kurzwahl 500 schickte.

Bei der Untersuchung stellten die Inspektoren der SGK fest, dass während des Spiels insgesamt 14.644.498 Textmitteilungen eingegangen waren. Die Abonnenten der drei Mobilfunkbetreiber „VIVACOM“, „M-tel“ und „Globul” zahlten für den Versand dieser Kurzmitteilungen insgesamt BGN 17.573.397 (EUR 8.985.135).

Dem Staatshaushalt sind aufgrund nicht gezahlter Steuern auf Glücksspiel nach dem Gesetz über Unternehmens- und Einkommensteuern und staatliche Gebühren Einnahmen in Höhe von BGN 1.326.485 (EUR 750.000) entgangen.

Referenzen
Urteil Nr. 919 des Verwaltungsgerichts in Sofia vom 21. Februar 2012
„Големият кеш” безспорно е хазартна игра BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15797
 
  Mitteilung der SGK