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IRIS 2012-5:1/5

Europäische Kommission

Öffentliche Konsultation zur künftigen Regelung der Filmförderung

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Nick Kruisjen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 14. März 2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die künftigen Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für die staatlichen Filmförderprogramme der Mitgliedstaaten eingeleitet. Die bestehenden Kriterien für die Vereinbarkeit nationaler, regionaler und lokaler Förderprogramme für Filme und audiovisuelle Produktionen mit den EU-Regelungen über staatliche Beihilfen, dargelegt in der Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft von 2001 (siehe IRIS 2001-9/10) laufen am 31. Dezember 2012 aus.

Die öffentliche Konsultation lädt die Beteiligten ein, den Entwurf der Kommission für eine Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke zu kommentieren. Dies ist der nächste Schritt im Verfahren zur Überprüfung der Beihilfevorschriften, das im Juni 2011 mit einer ersten Konsultation auf der Grundlage eines Themenpapiers begann. Der Mitteilungsentwurf resultiert aus den Vorschlägen des Themenpapiers und den Beiträgen aus der ersten öffentlichen Konsultationsrunde. Ziel ist es, Chancengleichheit zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und grenzüberschreitende Produktionen zu fördern, wobei die Vorteile des Binnenmarktes genutzt werden sollen.

Der Mitteilungsentwurf soll sicherstellen, dass den europäischen Zuschauern eine kulturell breitere Auswahl audiovisueller Werke geboten wird. Zu diesem Zweck lädt die öffentliche Konsultation Behörden, Organisationen und Bürger ein, bis zum 14. Juni 2012 Kommentare zu den folgenden Themen einzureichen:

- Erhöhung der Bandbreite der unter die Mitteilung fallenden Aktivitäten, so dass alle Aspekte von der Stoffentwicklung bis hin zur Vorführung einbezogen werden;

- Einschränkung der Möglichkeit, die Produktionsausgaben an territoriale Auflagen zu knüpfen;

- Kontrolle des Wettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten, die staatliche Beihilfen einsetzen, um Auslandsinvestitionen großer Filmproduktionsgesellschaften anzuziehen; und

- größere Verbreitung von und leichterer Zugang zu europäischen Filmen zugunsten des europäischen audiovisuellen Sektors und der Bürger.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen plant die Kommission die Verabschiedung einer überarbeiteten Mitteilung im zweiten Halbjahr 2012.

Referenzen
Draft communication on state aid for film and other audiovisual works EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15767
 
  Entwurf - Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15791
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15794