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IRIS 2012-5:1/4

Ministerkomitee

Empfehlung zum Schutz von Menschenrechten im Hinblick auf Suchmaschinen

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Joris van Hoboken

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. April 2012 hat das Ministerkomitee des Europarates eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf Suchmaschinen herausgegeben.

Die Empfehlung erkennt die große Bedeutung von Suchmaschinen in der Online-Umgebung an. Sie zeigt die Situationen auf, in denen der Betrieb von Suchmaschinen die Grundrechte bedrohen kann. Sie diskutiert die Anforderungen, die sich aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Suchmaschinen ergeben. Im Einzelnen umfasst sie eine Reihe von Empfehlungen für die Förderung von Vielfalt, unparteiischer Behandlung, Transparenz, Medienkompetenz im Umgang mit Suchmaschinen im Kontext von Suchergebnissen sowie der fairen Verarbeitung von und des ordnungsgemäßen Zugangs zu Nutzerdaten. Diese Empfehlungen werden im Anhang im Detail dargelegt.

Die Empfehlung, die im Jahr 2011 im Entwurf für die öffentliche Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde, beginnt mit der Anerkennung der „ausschlaggebenden Rolle” von Suchmaschinen, welche „einer weltweiten Öffentlichkeit ermöglichen, Informationen und Meinungen zu suchen, zu erhalten und mitzuteilen, und […] Wissen zu erwerben, sich an Debatten zu beteiligen und an demokratischen Prozessen teilzunehmen”. Auf dieser Grundlage hält es die Empfehlung für „wesentlich, dass Suchmaschinen ein freies Crawling und Indexing für die im Internet offen und für die weite Verbreitung zur Verfügung stehenden Informationen gewährt wird”.

Nach Ausführungen zum Schutz von Suchmaschinenbetreibern diskutiert die Empfehlung die möglichen Bedrohungen für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sich aus dem Betrieb von Suchmaschinen ergeben könnten. Die Empfehlung merkt an, dass solche Bedrohungen sich aus „der Gestaltung von Algorithmen, De-Indexing bzw. teilweiser Berücksichtigung oder einseitigen Ergebnissen, Marktkonzentration und mangelnder Transparenz sowohl über den Auswahlprozess, als auch dem Ranking der Ergebnisse” ergeben könnten. Im Hinblick auf das Privatleben spricht die Empfehlung die Auswirkungen der Verarbeitung von Nutzerdaten an, so etwa die Historie einer Suche und Nutzerprofile sowie die Nutzung von Suchmaschinen zur Suche nach personenbezogenen Daten, die online veröffentlicht wurden.

Die Empfehlung und der Anhang berühren indirekt eine große Zahl aktueller Themenbereiche in der Debatte über Recht und Vorschriften zur ordnungsgemäßen rechtlichen Verwaltung von Suchmaschinen in Europa und in den Mitgliedstaaten. Dazu zählen auch die Anwendung des Urheberrechtes auf das Crawling und Indexing von Inhalten durch Suchmaschinen, die indirekte Haftung für die Verlinkung mit illegalen Inhalten, die Durchführbarkeit präventiver Maßnahmen wie des Setzens von Filtern, die ordnungsgemäßen Aufbewahrungsfristen für die Log-Files von Suchmaschinen und ihre Anonymisierung, die faire Behandlung von Providern von Informationen durch Ranking-Algorithmen und das Recht auf Löschung von Daten.

Referenzen
Empfehlung CM/Rec(2012)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf Suchmaschinen