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IRIS 2012-5:1/37

Slowakei

Identifizierung des Mediendienstanbieters

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Juraj Polak

Rechts- und Lizenzabteilung, Büro des Rates für Rundfunk und Weiterverbreitung

Am 23. November 2011 hat der Rat der Slowakischen Republik für Rundfunk und Weiterverbreitung („Rat“) einen Beschluss bezüglich einer Beschwerde gegen „Internet TV“ gefasst, das über www.tnitv.weebly.com verbreitet wurde. Dieser Dienst war als „Internet-Fernsehen der Stadt Trencin“ gekennzeichnet und bot eine Auswahl an kurzen Videos auf Abruf an, die sich mehrheitlich mit Themen in Verbindung mit der Stadt Trencin befassen. Nach einer ersten Bewertung dieses Dienstes kam beim Rat der begründete Verdacht auf, dass es sich hier um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf handeln könnte; seien Anbieter könnte somit gegen die gesetzliche Auflage verstoßen haben, dem Rat die Bereitstellung eines solchen Dienstes anzuzeigen. Der Rat kann eine Geldbuße von bis zu EUR 1.000 für wiederholte Verstöße gegen diese Verpflichtung verhängen.

Der Dienst selbst benannte den Anbieter nicht eindeutig. Die amtliche Mitteilung über die Einleitung rechtlicher Ermittlungen wurde der juristischen Person („Teilnehmer“) zugestellt, die im Dienst unter „Produktion“ genannt war. In seiner Antwort unterstrich der rechtliche Vertreter des Teilnehmers, der Teilnehmer sei nicht Inhaber der genannten Internet-Domäne, und er empfahl dem Rat, sich an den Inhaber der Domäne „weebly.com“ (einen US-amerikanischen Hostingdienst) zu wenden. Der Teilnehmer machte geltend, der Anbieter dieses Dienstes sei ein nicht näher spezifiziertes Unternehmen mit Sitz in den USA, und der Dienst ziele auf in den USA lebende Slowaken ab. Der Inhalt des Dienstes (mehrheitlich auf die Stadt Trencin bezogen und ausschließlich in slowakischer Sprache) werde von slowakischen „Freiwilligen“ wie dem Teilnehmer „erstellt und [an das US-Unternehmen] geliefert“. Der Teilnehmer erklärte somit, der Inhalt dieses Dienstes werde außerhalb der Slowakischen Republik (und der EU) „erstellt“, der Dienst werde nicht auf einer slowakischen (oder EU-)Domäne betrieben und der Server für diesen Dienst stehe außerhalb der Slowakischen Republik (und der EU). Daher könne dieser Dienst nicht unter die Rechtshoheit des Rates fallen.

Der Rat forderte den Teilnehmer wiederholt auf, einige zusätzliche Fragen persönlich zu beantworten (insbesondere das US-Unternehmen zu benennen, welches angeblich den Dienst betreibt), jedoch ohne Erfolg. Schließlich erklärte der Teilnehmer in einem Telefongespräch, er sei nicht berechtigt, weitere Erklärungen zum Dienst abzugeben, da er nicht der Anbieter sei und er bereits alle maßgeblichen Tatsachen in seiner schriftlichen Antwort an den Rat dargelegt habe.

Nach Prüfung aller verfügbaren Tatsachen kam der Rat zu dem Schluss, der fragliche Dienst stelle in der Tat einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf dar. Der Rat machte in seiner Begründung sehr deutlich, dass es völlig irrelevant sei, wo sich der Server für den Dienst befinde bzw. wer der Inhaber der Internet-Domäne des Dienstes sei. Zur Identifizierung des Mediendiensteanbieters sei es erforderlich zu bestimmen, wer für die Auswahl und die Organisation des Diensteinhalts verantwortlich zeichnet, mit anderen Worten, bei wem die redaktionelle Verantwortung dafür liegt. In Bezug auf den fraglichen Dienst erklärte der Rat, der Teilnehmer habe das US-Unternehmen nicht benannt, welches angeblich den Diensteinhalt auswähle und organisiere, obwohl der Teilnehmer selbst wohl mit diesem Unternehmen kommuniziere und auch Videoinhalte an dieses Unternehmen sende. Der Teilnehmer habe darüber hinaus nicht erklären können, warum alle Kontaktangaben (etwa „Produktion“, „Vertrieb und Marketing“, „audiovisuelle Herstellung“) auf Personen mit slowakischen Telefonnummern verweisen und weshalb sich im gesamten Dienst kein Verweis auf das erwähnte US-Unternehmen findet.

Der Rat kam schließlich zu dem Schluss, diass das Angebot entgegen den Behauptungen des Teilnehmers nicht auf in den USA lebende Slowaken abziele, da alle Werbung in dem Dienst auf Unternehmen verweise, die ausschließlich in der Slowakischen Republik tätig seien (mehrheitlich im Gebiet Trencin, zum Beispiel Lokalradio, Cafés usw.). Alle redaktionellen und werblichen Inhalte dieses Dienstes seien daher eindeutig an die Bevölkerung der Slowakischen Republik gerichtet. Der Rat unterstrich, der Teilnehmer selbst sei als „Produktion“ gekennzeichnet, wohingegen der slowakische Begriff „(künstlerische) Schaffung der (künstlerischen) Werke oder Sammlung künstlerischer Werke“ bedeute. Unter diesen Umständen sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass „Produktion“ sich tatsächlich auf die Auswahl und Organisation des Inhalts des Angebots beziehe. Der Rat klassifizierte somit den Teilnehmer als Anbieter dieses audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf und verhängte eine Strafe in Form einer Verwarnung wegen Nichtanzeige beim Rat; nachdem es sich um den ersten Verstoß handelte, musste eine Verwarnung erfolgen.

Dieser Beschluss wurde beim Rat nicht angefochten. Die Internet-Site stellte bald darauf ihre Tätigkeit ein. Allerdings wurde vor kurzem festgestellt, dass vermutlich derselbe Dienst („Internet-Fernsehen der Stadt Trencin“) auf einer anderen Website angeboten wird. Die Kontaktangaben verweisen auf ein Unternehmen mit Sitz in Panama, und der Teilnehmer ist eindeutig als Wirtschaftssubjekt gekennzeichnet, das mit diesem Dienst in Fragen der Werbung zusammenarbeitet (etwa Verkauf von Werbung auf diesem Dienst).

Referenzen
Rada pre vysielanie a retransmisiu, Rozhodnutie c. RL/98/2011, 23.11.2011 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15760
 
  Beschluss des Rats der Slowakischen Republik für Rundfunk und Weiterverbreitung c. RL/98/2011 vom 23. November 2011