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IRIS 2012-5:1/36

Russische Föderation

Erlass über öffentlich-rechtliches Fernsehen unterzeichnet

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Mit seinem Erlass vom 17. April 2012 hat der Präsident der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, die rechtlichen Bedingungen zur Gründung des Fernsehsenders „Öffentlich-rechtliches Fernsehen Russlands“ festgelegt. Der Sender soll die Bevölkerung „zeitnah, glaubwürdig und umfassend über aktuelle Ereignisse der Innen- und Außenpolitik, der Kultur, Bildung, Wissenschaft, des geistigen Lebens und anderer Bereiche“ informieren.

Ein Rat für öffentlich-rechtliches Fernsehen ist binnen drei Monaten einzusetzen, um die „öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit des Fernsehsenders“ sicherzustellen. Kandidaten für den Rat werden von der Bevölkerung vorgeschlagen, von der Öffentlichen Kammer gebilligt und dann aus den von der Öffentlichen Kammer vorgestellten Kandidaten vom Präsidenten ausgewählt. (Die Öffentliche Kammer der Russischen Föderation wurde 2005 per Föderationsgesetz eingerichtet, um die Interaktion der Bürger mit den staatlichen Organen zu erleichtern, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zu berücksichtigen sowie ihre Rechte und Freiheiten im Gesetzgebungsprozess zu schützen.) Die Ratsmitglieder werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Staatsbedienstete, Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Öffentlichen Kammer dürfen nicht in den Rat entsandt werden.

Die Regierung wird eine gemeinnützige autonome Körperschaft einrichten, die als Gründer, Redaktion und Rundfunkveranstalter für den Fernsehsender „Öffentlich-rechtliches Fernsehen Russlands“ dienen wird. Als oberstes Verwaltungsgremium wird ein vom Rat für öffentlich-rechtliches Fernsehen auf drei Jahre ernannter Aufsichtsrat fungieren. Der Generaldirektor als oberster Leiter der Körperschaft wird vom Präsidenten der Russischen Föderation für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, er ist gleichzeitig auch Chefredakteur. Die Satzung der Körperschaft ist von der Regierung zu genehmigen.

Die Regierung wird dafür sorgen, dass der neuen Körperschaft Mittel der Föderation zugewiesen werden. Sie wird zudem einen Fonds bilden, um die Tätigkeit des neuen Fernsehsenders zu finanzieren. Die Erstfinanzierung wird durch Haushaltszuweisungen und Bankkredite erfolgen.

Das Verteidigungsministerium wird prüfen, wie der neue Fernsehsender das bestehende Sendenetz von „Zvezda TV“, dem Fernsehsender der Streitkräfte der Russischen Föderation, nutzen kann.

Mit einem weiteren Erlass änderte der Präsident die ursprünglich 2009 genehmigte Liste der verpflichtend auszustrahlenden allgemein zugänglichen landesweiten Fernseh- und Hörfunkkanäle (siehe IRIS 2011-7:1/41), die um den Fernsehsender „Öffentlich-rechtliches Fernsehen Russlands“ ergänzt wurde.

Er kündigte darüber hinaus an, der neue Sender werden seinen Sendebetrieb am 1. Januar 2013 aufnehmen.

Referenzen
Об общественном телевидении в Российской Федерации RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15761
 
  Erlass Nr. 455 des Präsidenten der Russischen Föderation „Über öffentlich-rechtliches Fernsehen in der Russischen Föderation“ vom 17. April 2012      
О внесении изменения в перечень общероссийских обязательных общедоступных телеканалов и радиоканалов, утвержденных Указом Президента Российской Федерации от 24 июня 2009 г. N 715 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15762
 
  Erlass Nr. 456 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 17. April 2012 „Über die Änderung der Liste der verpflichtend auszustrahlenden allgemein zugänglichen landesweiten Fernseh- und Hörfunkkanäle, genehmigt per Erlass Nr. 715 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. Juni 2009“