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IRIS 2012-5:1/33

Malta

Ordnungsstrafen der Rundfunkbehörde verstoßen gegen Rechtsgrundsatz

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Am 7. Februar 2012 hat die erste Kammer des Zivilgerichts in ihrem Urteil im Fall Smash Communications Limited gegen die Rundfunkbehörde entschieden, dass das derzeitige im Rundfunkgesetz verankerte System, das die Verhängung von Ordnungsstrafen durch die Rundfunkbehörde regelt, gegen das Rechtsprinzip nemo iudex in causa propria (niemand sei Richter in eigener Sache) verstößt.

Zusammengefasst stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Chief Executive Officer (CEO) der Rundfunkbehörde hatte beanstandet, dass der Sender Smash Television in einer bestimmten Sendung insoweit gegen die Sponsoring-Regelungen verstoßen habe, als ein Sponsor übermäßig auffällig genannt worden sei. Der Sender forderte von der Behörde, das von ihr bei der Erhebung der Anklage angewandte Verfahren gerichtlich anfechten zu dürfen. Die Behörde stimmte zu, und Smash Communications Limited reichte Klage gegen die Behörde und ihren CEO ein. Die Behörde verhandelte daher nicht über die Beanstandung und setzte die Verhandlung bis zum Urteil des Gerichts aus. Wenn die Behörde den Chief Executive Officer beauftrage, gegen den Sender ein Verfahren einzuleiten, und die Behörde über diese Anklage zu entscheiden habe, verstoße sie nach Auffassung des Senders gegen den Rechtsgrundsatz, wonach niemand Richter in eigener Sache sein darf. Der Chief Executive Officer sei Angestellter der Behörde und in diesem Sinne der „lange Arm“ der Behörde. Gehe die Behörde durch ihren CEO gegen einen TV-Sender vor, impliziere sie, dass ein möglicher Verstoß gegen das Rundfunkrecht vorliege. Die Behörde, die die Anklage gegen den Sender erhoben habe, sei dieselbe Behörde, die über die Anklage zu entscheiden hatte. In diesem Fall sei die Behörde gleichzeitig Kläger und Richter. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Recht auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht, da bei der Behörde konkurrierende Zuständigkeiten vorlägen: die des Klägers und die des Richters.

Obwohl es ein Ergänzungsgesetz zum Rundfunkgesetz gebe, nach dem Klagen vom Chief Executive Officer und nicht von der Behörde wahrzunehmen sind, bleibe die Tatsache bestehen, dass der CEO ein direkt weisungsgebundener Angestellter der Behörde sei, auch wenn er erkläre, dass er bei Ordnungswidrigkeiten solche Funktionen nach eigenem unabhängigem Ermessen wahrnehme und nicht auf Weisung der Behörde agiere. Das Gericht stellte dessen ungeachtet fest, dass dies eher eine rechtliche Fiktion als die Realität sei, da der Chief Executive Officer und die Rundfunkbehörde untrennbar verbunden seien. Ferner entspreche das Verfahren, wie es das Gesetz vorsieht, nicht der Rechtsmaxime, dass Gerechtigkeit nicht nur hergestellt, sondern auch erkennbar hergestellt werden müsse. Der CEO sei zu sehr Teil der Behörde: er werde von ihr gewählt und bezahlt, seine Mitarbeiter seien Angestellte der Behörde, sein Büro befinde sich im Haus der Behörde, er sei aufgefordert, an allen Sitzungen der Behörde teilzunehmen (außer wenn die Behörde nach der Erhebung einer Anklage durch den CEO über Sanktionen entscheiden muss), und er nehme an Sitzungen der Behörde teil, auch wenn er nicht Mitglied der Behörde sei und kein Stimmrecht habe. Bei bestimmten Gelegenheiten sei er auch beauftragt, die Behörde mit Informationen zu versorgen, wenn es um die Entscheidung über eine von ihm erhobene Anklage gehe. All diese Faktoren stellten insgesamt sicher, dass die Behörde nicht unparteiisch sei und daher nicht über Anklagen verhandeln könne, die der eigene Chief Executive Officer erhoben habe.

Laut Presseerklärung Nr. 05/12 hat die Rundfunkbehörde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Referenzen
Judgment of the Civil Court, First Hall (reference 481/2004) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15772
 
  Urteil des Zivilgerichts, Erste Kammer (Referenz 481/2004)