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IRIS 2012-5:1/32

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Gesetz über elektronische Kommunikation zur Erleichterung der Einführung von DVB-T geändert

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Borce Manevski

Rundfunkrat der Republik Mazedonien

Angesichts der für den 1. Juni 2013 vorgesehenen Abschaltung der analogen Übertragung stehen die mazedonischen Behörden vor der sehr anspruchsvollen Aufgabe, den Rechtsrahmen zu reformieren, der einen reibungslosen Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk ohne Gefährdung der Medienvielfalt gewährleisten soll.

In den jüngsten, von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über elektronische Kommunikation sind Regelungen festgelegt, die die Übertragung von Fernsehkanälen durch einen Multiplex-(MUXX)-Betreiber nach den gesetzlich festgelegten Grundsätzen ermöglichen. Das geltende Rundfunkgesetz und das Gesetz über elektronische Kommunikation haben sich als sehr inflexible rechtliche Regelungen erwiesen, die Investitionen in den Sektor für terrestrisches Digitalfernsehen (DVB-T) nicht begünstigen. Die Digitalisierung selbst könnte Medienvielfalt fördern; wird sie jedoch falsch umgesetzt, könnte sie auch dazu missbraucht werden, diese Vielfalt zu schmälern oder gar das Recht auf Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen.

Die neu vorgeschlagenen Änderungen bieten jedoch viel mehr Klarheit bei der Einführung von DVBT-Diensten und versprechen einen transparenten Prozess beim MUXX-Management. Bezüglich der Regeln für Eigentumskonzentration sind vertikal integrierte Strukturen auch in Zukunft nicht zulässig. Betrachtet man die geringe Wirtschaftskraft des extrem zersplitterten Rundfunkmarkts einerseits und die mächtigen Telekommunikationsunternehmen andererseits, könnte das Zulassen vertikaler Integration die Medienvielfalt im Land nachhaltig beeinträchtigen: Die MUXX-Betreiber könnten eine Schlüsselposition erlangen, bei der sie exklusiv darüber entscheiden, welche Programmdienste weiterverbreiten werden. Nunmehr liegt die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Zusammensetzung der Inhalte des MUXX beim Rundfunkrat, der Medienregulierungsbehörde. Gemäß Art. 120-a Abs. 2 ist der MUXX-Betreiber verpflichtet, sich nach dem „vom Rundfunkrat verabschiedeten Plan für die Zuweisung und Verteilung von Übertragungskapazitäten digitaler terrestrischer Multiplexe“ zu richten. Diese Bestimmung verbietet eindeutig, dass MUXX-Betreiber als "Gatekeeper" der digitalen Übertragungseinrichtungen fungieren.

Der neuen Gesetzgebung zufolge wird der öffentlich-rechtliche mazedonische Rundfunk, der zwei MUXXe betreibt, während der am 1. Juni 2013 endenden Simulcastphase die landesweiten und regionalen Programme der terrestrischen kommerziellen Rundfunkveranstalter kostenlos und unverschlüsselt ausstrahlen. Der MUXX-Betreiber ist verpflichtet, auf seiner Website alle Bedingungen und Preise für den Zugang zu seinem Netz zu veröffentlichen. Gemäß den Änderungen erteilt die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation die Genehmigung für die Nutzung von Frequenzen zur Übertragung von vom Rundfunkrat genehmigten Fernsehprogrammdiensten. Darüber hinaus muss der MUXX-Betreiber eine getrennte Rechnungslegung für seine DVB-T-Aktivitäten vornehmen.

Während diese Änderungen Lösungen für die offenen Fragen des Zugangs zu digitalen Netzen und des Inhalts der Multiplexe bieten, bleiben andere Fragen der Digitalisierung unbeantwortet. Das neue Mediengesetz, das immer noch im Vorbereitungsstadium ist, wird tragfähige Lösungen für die Frage der digitalen Lizenzierung sowie für die Entwicklung eines Modells zur Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen und zur Verringerung der digitalen Kluft anbieten müssen. Für die Rundfunkveranstalter stellt sich vorrangig die Frage nach den an den MUXX-Betreiber für die Verbreitung über digitale Netze zu entrichtenden Kosten. Wenn das analoge Fernsehsignal abgeschaltet wird, wird dies andererseits die Nachfrage nach Settop-Boxen steigern, was wiederum zu einem Anstieg der Verkaufspreise für Empfangsgeräte führen wird. Die staatlichen Mechanismen für den Wettbewerbsschutz müssen einen gesunden Wettbewerb auf dem Markt für Settop-Boxen aufrecht erhalten, ihre Interoperabilität muss gewährleistet sein.

Referenzen
Предлог-закон изменување и дополнување на Законот за електронските комуникации, по скратена постапка (второ читање) MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15756
 
  Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation, verkürztes Verfahren (zweite Lesung)