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IRIS 2012-5:1/3

Ministerkomitee

Empfehlung zu Menschenrechten und Dienstleistungen sozialer Netzwerke

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Rosanne Deen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. April 2012 hat das Ministerkomitee des Europarates (MK) die Empfehlung CM/Rec(2012)4 über den Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf die Dienstleistungen sozialer Netzwerke verabschiedet.

Das MK merkt in der Empfehlung an, dass Dienstleistungen sozialer Netzwerke (SNS) für die wirksame Wahrnehmung von Menschenrechten und Grundfreiheiten wichtig sind, da sie eine breitere Öffentlichkeit darin unterstützen können, Information zu erhalten und anderen mitzuteilen. Soziale Netzwerke gelten wie eine öffentliche Dienstleistung, weil sie die Möglichkeit bieten, das Potenzial des Einzelnen zur Beteiligung am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu erhöhen und Demokratie und sozialen Zusammenhalt zu erleichtern. Gleichzeitig erkennt das MK auch an, dass die Rechte und Freiheiten anderer Menschen zu achten sind, so etwa durch die Förderung der Medienkompetenz.

Das MK fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf, mit diesen Zielen übereinstimmende Maßnahmen zu ergreifen, die im Anhang zur Empfehlung aufgeführt sind. Der Anhang umfasst drei Themen und legt für jedes Thema den entsprechenden Kontext und die Herausforderungen dar; ferner wird erläutert, welche Maßnahme der Mitgliedstaat in jedem der Fälle ergreifen sollte.

Zum ersten Thema „Wesentliche erforderliche Informationen und Maßnahmen als Hilfe für Nutzer für den Umgang mit sozialen Netzwerken” unterstreicht das MK, dass zu gewährleisten ist, dass das Recht der Nutzer auf Privatleben geschützt wird. Um Nutzer und andere Menschen, insbesondere gefährdete Gruppen vor Schaden zu bewahren, sollten Nutzer sich bewusst machen, ob die von ihnen offengelegten Informationen öffentlich oder privat sind; sie müssen sich über die Folgen im Klaren sein, die das Veröffentlichen von Informationen zeitigen könnte. Mitgliedstaaten sollten Nutzern u.a. dabei helfen, die Standardeinstellungen ihrer Profile zu verstehen und bewusste Entscheidungen über ihre persönlichen Daten zu treffen.

Zum zweiten Thema „Schutz von Kindern und jungen Menschen vor schädlichen Inhalten und schädlichem Verhalten” erkennt das MK an, dass Inhalte, die für bestimmte Altersgruppen ungeeignet sind, sogar nach Artikel 10 EMRK geschützt sind. Im Gegensatz dazu erkennt es an, dass soziale Netzwerke im Leben Minderjähriger zwar wichtig sind, Minderjährige aber dennoch deshalb geschützt werden sollten, weil sie aufgrund ihres Alters verletzlich sind. Es ist die Aufgabe von Eltern, Betreuern und Lehrern, sicherzustellen, dass Minderjährige soziale Netzwerke auf angemessene Art und Weise nutzen. Da Altersverifikationssysteme hierfür ungeeignet seien, sollten Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zur Sicherheit Minderjähriger ergreifen, ihre Würde schützen und andererseits ebenso Verfahrensgarantien sicherstellen und Artikel 10 EMRK aufrecht erhalten.

Zum dritten Thema, „Persönliche Daten und Vertrauen in sozialen Netzwerken” erkennt das MK an, dass Provider von Dienstleistungen sozialer Netzwerke zur Einhaltung von Art. 8 EMRK keine personenbezogenen Daten über die rechtlich zulässigen und benannten Zwecke hinaus verarbeiten dürfen, für die diese gesammelt wurden. Darüber hinaus „sollten” sie „die Verarbeitung auf das Maß an Daten begrenzen, welches für den vereinbarten Zweck absolut erforderlich ist und dies auf einen möglichst kurzen Zeitraum konzentrieren”.

Referenzen
Empfehlung CM/Rec(2012)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf Dienstleistungen sozialer Netzwerke, 4. April 2012