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IRIS 2012-5:1/27

Irland

Ausstrahlung eines nicht verifizierten „Tweets“ zum Nachteil des Präsidentschaftskandidaten

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Am 7. März 2012 hat das Compliance Committee der irischen Rundfunkbehörde (BAI) einer Beschwerde eines früheren Kandidaten für das Amt des irischen Staatspräsidenten stattgegeben. Die Beschwerde betraf die Verwendung eines nicht verifizierten Tweets während einer live übertragenen Debatte, die drei Tage vor der Wahl stattfand. Das Komitee befand zudem, der der nationale öffentlich-rechtliche Sender RTÉ habe die Unfairness verschärft, indem er am folgenden Morgen in einem Radiointerview mit dem Beschwerdeführer Ausschnitte aus der Debatte gesendet hatte. Bei dieser Radioübertragung wurde ebenfalls versäumt, die Herkunft des Tweets klarzustellen.

Während der Diskussion wurde der Tweet fälschlicherweise dem offiziellen Twitteraccount eines anderen Präsidentschaftskandidaten zugeschrieben. Sein Inhalt hinterfragte das Verhältnis des Beschwerdeführers, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, zu einer Partei und seine frühere Mitwirkung an Spendensammlungen für diese Partei, wobei er diese Mitwirkung während des Wahlkampfs zurückgewiesen und auch bereits in der Live-Debatte angesprochen hatte. Der Tweet veranlasste den Moderator, die Diskussion über Art und Umfang der Mitwirkung des Beschwerdeführers in der Partei erneut anzustoßen.

Bei einem heftigen Wortwechsel zu dem Thema wurde der Kandidat, dem der Tweet zugeschrieben wurde, nicht um Bestätigung gebeten, dass der Tweet von ihm stamme; zudem gab es auch keinerlei erkennbare Versuche des Senders, die Herkunft des Tweets zu klären, obwohl innerhalb von Minuten Informationen verfügbar waren, aus denen klar hervorging, dass der Tweet nicht vom offiziellen Account des anderen Kandidaten stammte.

Die Beschwerde erfolgte gemäß § 48 des Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) von 2009, wobei ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes geltend gemacht wurde. Diesem Paragraphen zufolge muss jeder Rundfunksender sicherstellen, dass er bei der Behandlung von Angelegenheiten des Zeitgeschehens allen beteiligten Interessen gegenüber fair ist und dass Sendungen objektiv und unparteiisch präsentiert werden. Der Beschwerdeführer verlangte vom Sender eine Entschuldigung und eine Untersuchung oder öffentliche Anhörung zu der Angelegenheit. Der Sender erklärte, die Sendung des Tweets sei aus einer Reihe von Gründen rechtmäßig gewesen:

- Der Inhalt des Tweets sei richtig gewesen, wenn auch nicht seine Quelle;

- Der andere Kandidat, dem der Tweet zugeordnet worden war, habe seine Herkunft nicht bestritten;

- Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit gehabt, auf den Tweet und auf Fragen zu seiner Beziehung zu der Partei und deren Spendensammlungen zu reagieren.

Das Komitee bestätigte in seiner Entscheidung, dass die Fokussierung der Debatte auf den Charakter und die politischen Anschauungen der Kandidaten für das Amt des irischen Präsidenten angemessen gewesen sei. Daher seien Fragen zu früheren Beziehungen des Beschwerdeführers zu der Partei rechtmäßig und im Interesse der Öffentlichkeit. Beim Eingehen auf diese legitimen Interessen habe daher auch Anlass für die Einbeziehung des Tweets bestanden, und grundsätzlich sei es gerechtfertigt, wenn ein Moderator Themen wieder aufgreife, solange die Sendung insgesamt nicht gegen die faire, objektive und unparteiische Behandlung aller Beteiligten verstoße.

In einem solchen Programm sei die Ausstrahlung von zu der Zeit nicht verifizierten Informationen aus einer vom Moderator falsch zugeordneten Quelle gegenüber dem Beschwerdeführer unfair gewesen. Der Gegenstand der Beschwerde sei jedoch nicht so gravierend, dass eine Untersuchung oder öffentliche Anhörung notwendig sei. Es gibt keine Bestimmungen, denenzufolge Rundfunksender sich unter solchen Umständen zu entschuldigen haben; allerdings wurde RTÉ verpflichtet, eine Erklärung auszustrahlen, die die Entscheidung des Komitees im Detail darstellt.

Das Komitee erklärte zudem, die Weitergabe von Material über die Beschwerde durch Unbekannte während der Beratung über die Beschwerde zeuge von mangelndem Respekt vor der Integrität des Beschwerdeverfahrens.

Referenzen
BAI, Compliance Committee Meeting, February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15771
 
  BAI, Treffen vom Compliance Committee, Februar 2012