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IRIS 2012-5:1/26

Griechenland

Digitale Umstellung im Gange

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Alexandros Economou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat, Athen

Die wichtigste Abschaltung des analogen Fernsehsignals wird gemäß einer Ministerialentscheidung vom 20. März 2012 im kommenden Juli (6. Juli 2012) in der Region Attika erfolgen. Es wird erwartet, dass dieser Vorgang zu einem Vorstoß auf gesetzgeberischer Ebene führen wird, die seit der Veröffentlichung der ersten gemeinsamen Entscheidung der Minister zur digitalen Umstellung (siehe IRIS 2008-9/20) unterbrochen war.

In den letzten drei Monaten war auf institutioneller Ebene ein deutlicher Fortschritt in Form zweier Gesetzgebungsinitiativen zu verzeichnen. Zunächst wird im Rahmen einer im Februar 2012 vom griechischen Parlament verabschiedeten Anordnung ein Zeitplan für verschiedene Phasen des Verfahrens zur digitalen Umstellung erstellt (digitales Lizenzierungsverfahren, Termin der endgültigen Abschaltung: 30. Juni 2013). Alle Fernsehsender, die keine Lizenz besitzen, aber bisher als rechtmäßig betrieben gelten, genießen weiterhin den selben rechtlichen Status, sofern sie an dieser zukünftigen Ausschreibung teilnehmen. Diese Vorschrift könnte als offizielle Antwort auf die neueste Entscheidung des Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat - Oberster griechischer Verwaltungsgerichtshof) gewertet werden, der zwei gesetzliche Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hatte, die allen regionalen Fernsehsendern, die an der Ausschreibung von 1998 teilgenommen hatten, den weiteren Betrieb nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung auf unbestimmte Zeit gestattet hatte (siehe IRIS 2011-1/34).

Die zweite Vorschrift ist eine Neufassung von Artikel 13 des Gesetzes 3592/2007 zum digitalen Rundfunk, über die am 6. April 2012 im griechischen Parlament abgestimmt und im Artikel 80.1.6 des Gesetzes 4070/2012 über elektronische Kommunikation eingeführt wurde. Zwischen Inhalteanbietern und (z. B. technischen) Multiplexbetreibern wird offiziell eine Trennung vorgenommen, wobei erstere durch die audiovisuelle Regulierungsbehörde (Εθνικό Συμβούλιο Ραδιοτηλεόρασης, Nationaler Radio- und Fernsehrat) lizenziert werden und letztere digitale Frequenzen nutzen, die im Rahmen von Auktionen der Telekommunikationsregulierungsbehörde (Eθνική Επιτροπή Τηλεπικοινωνιών και Ταχυδρομείων, Nationale Kommunikations- und Postkommission) zugewiesen werden. Der öffentlich-rechtliche Sender ERT S. A. ist von der Ausschreibung ausgenommen und hat per Ministerialbeschluss eigene Frequenzen erhalten.

Referenzen
ΚΥΑ 13971/365/20.3.2012 "Οριστική παύση ορισμένων αναλογικών τηλεοπτικών εκπομπών από το κέντρ ο εκπομπής Υμηττού" (ΦΕΚ Β' 862/20.3.2012)
  Ministerialbeschluss vom 20. März 2012 zur Abschaltung des analogen Fernsehsignals in Attika, Amtsblatt B 862 vom 20. März 2012      
Νόμος 4038/2012 "Επείγουσες ρυθμίσεις που αφορούν την εφαρμογή του μεσοπρόθεσμου πλαισίου δημοσιονομικής στρατηγικής 2012−2015" (ΦΕΚ Α' 14/2.2.2012).
  Gesetz 4038/2012, Amtsblatt A 14 vom 2. Februar 2012      
Νόμος 4070/2012 "Ρυθμίσεις Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών, Μεταφορών, Δημοσίων Έργων και άλλες διατάξεις" (ΦΕΚ Α' 82/10.4.2012).
  Gesetz 4070/2012 über die elektronischen Kommunikationen (Amtsblatt A 82 vom 10. April 2012)