OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-5:1/25

Griechenland

Neuordnung der öffentlich-rechtlichen griechischen Rundfunkanstalt ERT

print add to caddie Word File PDF File

Amanda Papaioannou

Kanzlei Alivizatos, Kiousopoulou und Partner, Athen

Am 26. März 2012 hat Staatsminister Pantelis Kapsis dem Ständigen Sonderausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen griechischen Rundfunkanstalt ERT vorgelegt. Ziel dieser Initiative des Staatsministers ist nicht eine offizielle Abstimmung über den Entwurf, da hierfür ein anderes parlamentarisches Verfahren vorgesehen ist; vielmehr soll sie eine Diskussion über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens in Griechenland in Gang bringen und einen Weg für die endültigen Entscheidungen der neuen Regierung ebnen.

Der Entwurf wurde von einem unabhängigen Ausschuss aus Experten verschiedener Fachgebiete erstellt. Er wurde ursprünglich am 11. Oktober 2011 vom damaligen Staatsminister Elias Mosialos (siehe IRIS 2011-10/23) ins Leben gerufen; sein Mandat wurde von seinem Amtsnachfolger Kapsis erneuert.

Hauptziel dieses Entwurfs ist es, eine wirklich unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu schaffen, die im Sinne des öffentlichen Wohls und ohne Einmischung der Regierung und der Parteien agiert, sowie die Verwaltungsstrukturen von ERT umzugestalten, um die Anstalt flexibler und effektiver zu machen. Hierbei wurde notwendigerweise auch das bestehende EU-Recht berücksichtigt, z. B. die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU).

Die wichtigste Neuerung des Entwurfs ist die Schaffung eines neuen Verwaltungsorgans, das die Langzeitstrategie formuliert und die langfristigen Ziele von ERT festlegt. Die Mitglieder des neuen Organs werden in einem transparenten Verfahren gewählt, in das Einrichtungen einbezogen werden, die auf die Personalauswahl spezialisiert sind und entsprechende Erfahrung haben. Das Aufsichtsorgan wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und den Geschäftsführer, der die kurzfristigen Ziele der Anstalt formuliert und für das Tagesgeschäft zuständig ist. Ferner sieht der Entwurf die Einrichtung eines Mediators und eines Ethikausschusses vor, die sich mit Zuschauerbeschwerden und generell mit ethischen Themen befassen, die sich ergeben können.

Referenzen
Δημόσια ραδιοτηλεόραση – Αναδιοργάνωση ΕΡΤ-Α.Ε. (26.3.2012)
  Gesetzentwurf zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen griechischen Rundfunkanstalt ERT, 26. März 2012