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IRIS 2012-5:1/22

Vereinigtes Königreich

Internetdiensteanbieter verlieren Berufungsklage gegen Digital Economy Act

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Die Internetdiensteanbieter BT und TalkTalk sind mit ihrer Berufungsklage gegen eine Entscheidung des High Court (Oberster Gerichtshof), der zufolge die Bestimmungen des Digital Economy Act 2010 (Gesetz zur digitalen Wirtschaft) nicht gegen EU-Recht verstoßen (siehe IRIS 2011-6/20) gescheitert.

Nach den Bestimmungen müssen Internetdiensteanbieter (ISPs) Abonnenten benachrichtigen, wenn Inhaber von Urheberrechten melden, dass ihre IP-Adressen zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden. Des Weiteren müssen die ISPs die Anzahl der Meldungen über jeden Abonnenten dokumentieren und eine anonyme Liste der betroffenen Abonnenten erstellen. Nach dem Erwirken einer gerichtlichen Verfügung zum Erhalt personenbezogener Angaben können Urheberrechtsinhaber gerichtlich gegen die Personen auf der Liste vorgehen. Diese Verpflichtungen würden erst wirksam, wenn ein von der Ofcom, dem Kommunikationsregulierer, erstellter und vom Parlament verabschiedeter „Erstverpflichtungskodex“ in Kraft getreten ist. Die ISPs argumentierten, diese Anforderungen hätten der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie über Normen und technische Vorschriften mitgeteilt werden müssen, seien nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar, verstießen gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und seien nicht mit der Genehmigungsrichtlinie vereinbar.

Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, die Bestimmungen des Gesetzes erforderten keine Notifikation, da sie selbst keinerlei rechtliche Wirkung hätten, weil sie durch den Kodex umgesetzt werden müssten. Ein Verstoß der Bestimmungen gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr liege nicht vor, da sie keine Pflichten für ISPs vorsähen und sich in Bezug auf das Urheberrecht außerhalb des von der Richtlinie koordinierten Bereichs befänden, in dem Einschränkungen über die freie Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft untersagt seien. Die gesetzlichen Bestimmungen verstießen weder gegen die Datenschutzrichtlinie, da sich die Datenverarbeitung auf rechtmäßige Ansprüche beziehe, noch gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, da die Einschränkung der Vertraulichkeit von Daten dazu diene, geistige Eigentumsrechte zu schützen. Schließlich erfordere die Genehmigungsrichtlinie nicht, dass alle sektorspezifischen Regelungen in einer allgemeinen Genehmigung statt in einer separaten Gesetzgebung enthalten sein müssten. Zudem stelle der Ausschluss von kleinen ISPs und Mobilfunknetzbetreibern aus dem System keine Unverhältnismäßigkeit dar.

Kritik übten die ISPs auch am Entwurf des Kostenbeschlusses zur Aufteilung der Kosten für den Betrieb des Systems. Der High Court hatte entschieden, die Forderung an die ISPs, einen Teil der Kosten zur Einrichtung des Systems zu tragen, verstoße gegen die Genehmigungsrichtlinie, und dieser Punkt wurde nicht angefochten. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die „Fallgebühren“ für Berufungskosten ebenso gegen die Richtlinie verstießen.

Referenzen
R (on the application of British Telecommunications and TalkTalk Telecom Group) v. Secretary of State for Culture, Media, Olympics and Sport [2012] EWCA Civ 232, 6 March 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15770
 
  R (auf Antrag von British Telecommunications und TalkTalk Telecom Group) gegen das Ministerium für Kultur, Medien, Olympia und Sport [2012] EWCA Civ. 232, 6. März 2012