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IRIS 2012-5:1/20

Frankreich

Al Dschasira strahlt Attentatsvideos von Toulouse nicht aus

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Amélie Blocman

Légipresse

Im Rahmen einer in Frankreich verübten Anschlagserie wurden am Morgen des 19. März 2012 drei Kinder und ihr Lehrer vor einer jüdischen Schule in Toulouse ermordet worden, nur wenige Tage, nachdem in benachbarten Städten drei Soldaten einem Anschlag zum Opfer gefallen waren. Der Attentäter konnte zwar schnell identifiziert und lokalisiert werden, verbarrrikadierte sich aber in seiner Wohnung. Nach 32 Stunden ergebnisloser Verhandlungen wurde er bei der Stürmung der Wohnung am Morgen des 22. März 2012 von Polizeikräften getötet.

Zur gleichen Zeit ging in der Pariser Geschäftsstelle des Nachrichtensenders Al Dschasira ein anonymes Bekennerschreiben ein. Es trug den Poststempel des 21. März 2012. Beigelegt war ein USB-Stick, auf dem Videoaufnahmen der Morde von Toulouse und Montauban zu sehen waren, die der Attentäter mit Hilfe einer Minikamera gedreht hatte, die er zum Zeitpunkt der Morde an sich befestigt hatte. Die rund 25 Minuten langen Aufnahmen waren mit „Al Quaïda attaque la France“ (Al Kaida greift Frankreich an) betitelt; in roten Großbuchstaben waren zusätzlich Angaben über Ort, Zeitpunkt, Identität und Alter der Opfer gemacht worden. Um die Ausstrahlung der Videoaufnahmen in jeglicher Form zu verhindern, stellte die Staatsanwaltschaft am 27. März 2012 einen Antrag auf einstweilige Verfügung. In einer weiteren Klage beantragten die Eltern der Opfer am gleichen Tag die Beschlagnahme sämtlicher Kopien der Aufnahmen und der digitalen Datenträger sowie eine Verurteilung des Senders zur Zahlung von EUR 100.000 für jede eventuell erfolgte Ausstrahlung.

Vor Gericht wiesen der Sender Al Dschasira sowie sein Vertreter darauf hin, dass sie den USB-Stick den französischen Strafverfolgungsbehörden aus freien Stücken ausgehändigt hatten, allerdings nicht ohne zuvor Kopien der Aufnahmen erstellt zu haben, von denen eine an die Geschäftszentrale in Katar geschickt worden sei; weitere Kopien würden an einem sicheren Ort in der Pariser Geschäftsstelle verwahrt. Sie baten darum, ihre Bereitschaft zur Kenntnis zu nehmen, zum einen mit Ausnahme der an die Zentrale in Katar gesendeten Kopie alle Kopien den mit den Ermittlungen beauftragten Richtern auszuhändigen, zum anderen darauf zu verzichten, die auf dem USB-Stick gespeicherten Videoaufnahmen bzw. weitere Kopien in Frankreich oder im Ausland auszustrahlen oder weiterzuvermitteln. Die Strafverfolgungsbehörden akzeptierten diese Selbstverpflichtung und sahen dementsprechend von einer weiteren Strafverfolgung ab. In einem Urteil vom 28. März 2012 nahm der für die einstweilige Verfügung zuständige Richter die Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Sender an und erklärte in der Folge die Klage der Eltern der Opfer für gegenstandslos.

„In Übereinstimmung mit seinem ethischen Verhaltenskodex und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Videoaufnahmen keine wichtigen neuen Informationen enthalten, die der Öffentlichkeit nicht bereits bekannt sind, wird Al Dschasira das Video nicht ausstrahlen“, erklärte der Sprecher des Nachrichtensenders in einer kurzen Stellungnahme und fügte hinzu, der Sender habe mehrere Anfragen anderer Sender auf Erwerb der Videoaufnahmen abgelehnt.

Referenzen
TGI de Paris (ord. réf.), 28 mars 2012 - Le Procureur de la République, S. Sandler et a. c. Al Jazeera Channel et Z. Tarrouche
  TGI Paris (einstweilige Verfügung), 28. März 2012 - Staatsanwaltschaft, S. Sandler u. a. gegen Al Dschasira Channel und Z. Tarrouche