OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-5:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Vejdeland und andere gegen Schweden

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In einem Urteil vom 9. Februar 2012 im Zusammenhang mit einem Fall von „Hassreden“ hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Schweden nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hat. Eine gerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführer, die Flugblätter homophoben Inhalts verteilt hatten, hält der Gerichtshof in einer demokratischen Gesellschaft für notwendig, um die Rechte Homosexueller zu schützen. Im vorliegenden Fall wandte der EGMR die Grundsätze in Bezug auf Redefreiheit und „Hassreden“ erstmals im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung an.

Vejdeland hatte 2004 gemeinsam mit drei anderen Personen an einem Gymnasium etwa einhundert Flugblätter verteilt und diese in Schließfächer der Schüler eingeworfen bzw. auf die Fächer gelegt. Die Verteilungsaktion wurde durch den Rektor der Schule beendet, der die Personen vom Schulgelände verwies. Verfasser der Flugblätter war eine Organisation namens „Nationale Jugend". Wegen der anstößigen und abwertenden Aussagen über Homosexuelle wurde gegen Vejdeland und seine Begleiter Klage wegen Hetze gegen eine nationale oder ethnische Gruppe (hets mot folkgrupp) erhoben. Vejdeland stellte in Abrede, dass im Text der Flugblätter Hass gegen Homosexuelle zum Ausdruck komme und gab an, dass er keinesfalls die Absicht hatte, Homosexuelle als Gruppe zu verachten; das Ziel sei gewesen, eine Debatte über die mangelnde Objektivität des Unterrichts an schwedischen Schulen anzustoßen. Vejdeland und seine Begleiter wurden vom Bezirksgericht verurteilt, doch das Berufungsgericht hob das Urteil mit der Begründung auf, dass eine Verurteilung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Der Oberste Gerichtshof Schwedens wiederum verwarf diese Entscheidung und verurteilte Vejdeland und seine Begleiter wegen Hetze gegen nationale oder ethnische Gruppen. Nach Auffassung des Obersten Gerichts war der Text der Flugblätter in einer im Hinblick auf Homosexuelle als Gruppe als anstößig und verächtlich zu bezeichnenden Weise formuliert; sie stelle einen Verstoß gegen die in Artikel 10 vorgesehene Pflicht dar, Aussagen so weit wie möglich zu unterlassen, die gegenüber anderen Personen unvertretbar anstößig sind, sodass sie einem Angriff auf deren Rechte gleichkommen; ferner könne der Text nicht als Beitrag zu irgendeiner Form von öffentlicher Diskussion betrachtet werden, die zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führe. Die Ziele der einzelnen Abschnitte des Flugblatts seien auch ohne gegenüber Homosexuellen als Gruppe anstößige Aussagen zu erreichen gewesen. Vejdeland und seine Begleiter machten geltend, dass das Urteil des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention darstelle.

Der Europäische Gerichtshof folgte den Aussagen Vejdelands, wonach die Flugblätter verteilt worden waren, um eine Diskussion über die mangelnde Objektivität des Unterrichts an schwedischen Schulen anzustoßen. Der Gerichtshof teilte jedoch die Einschätzung des Obersten Gerichts Schwedens, dass dies zwar ein hinnehmbarer Grund sei, aber auch der Wortlaut der Flugblätter zu berücksichtigen sei. Der EGMR hielt fest, dass nach Aussagen in den Flugblättern Homosexualität eine „abweichende sexuelle Neigung“ sei, die eine „moralisch zerstörerische Wirkung auf die Substanz der Gesellschaft“ habe. Ferner wird in den Flugblättern behauptet, dass Homosexualität für die Verbreitung von HIV und AIDS verantwortlich sei und dass die „Homo-Lobby“ versuche, Pädophilie zu verharmlosen. Nach Auffassung des Gerichtshofs stellen diese Aussagen zwar keinen unmittelbaren Aufruf zu durch Hassgefühle motivierten Taten dar, sind aber ernsthafte und nachteilige Behauptungen. Der Gerichtshof machte auch hier deutlich, dass ein Aufruf zum Hass nicht notwendigerweise ein Aufruf zu Gewalttaten oder anderen Straftaten bedeute. Schließlich könnten Angriffe auf Personen in einer Form, die bestimmte Gruppen beleidige, lächerlich mache oder verleumde, Behörden dazu veranlassen, bei unverantwortlichem Gebrauch der Redefreiheit gegen rassistische Reden vorzugehen. In diesem Zusammenhang betonte der Gerichtshof, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung so ernst zu nehmen ist wie Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Herkunft oder Hautfarbe". Hinzu komme, dass sich die Flugblätter in den Schließfächern junger Menschen befanden, die in einem Alter waren, in dem man leicht zu beeinflussen und besonders empfindlich ist; ferner hatten die Schüler nicht die Möglichkeit, die Flugblätter anzunehmen oder abzulehnen. Der EGMR verwies auf die Feststellungen des Obersten Gerichts Schwedens und unterstrich, dass im Zusammenhang mit Rechten und Freiheiten auch Pflichten bestehen; dies umfasse auch die Pflicht, Aussagen, die gegenüber anderen unvertretbar anstößig sind und einen Angriff auf deren Rechte darstellen, so weit als möglich zu unterlassen. Die Aussagen der Flugblätter seien als unnötigerweise Anstoß erregend zu bewerten; darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer die Flugblätter in die Fächer der Schüler geworfen bzw. darauf abgelegt; die Flugblätter wurden den Schülern also aufgezwungen. Weiter verwies der EGMR darauf, dass die Beschwerdeführer nicht zu Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl die Straftat, für die sie verurteilt wurden, mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Stattdessen wurden drei der Beschwerdeführer zu Bewährungsstrafen in Verbindung mit Geldstrafen von ca. EUR 200 bis EUR 2.000 verurteilt; der vierte erhielt eine Bewährungsstrafe. Der Gerichtshof hielt diese Strafen unter den gegebenen Umständen nicht für zu hoch. Die Verurteilung Vejdelands und der anderen Beschwerdeführer und die auferlegten Strafen stünden in einem nicht unangemessenen Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Ziel, und die vom Obersten Gerichtshof Schwedens vorgebrachte Begründung für diese Sanktionen sei relevant und hinreichend. Der Konflikt hinsichtlich der Rechte der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung sei von den schwedischen Behörden angemessen berücksichtigt worden, indem diese Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz des Ansehens und der Rechte anderer als notwendig erkannt wurde. Aufgrund dieser Überlegungen kam der EGMR zum Ergebnis, dass die Verurteilung keinen Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention darstellt. Obwohl das Votum des Gerichtshofs einstimmig getroffen wurde, gab es eine abweichende Parallelmeinung von fünf der sieben Richter, aus der hervorgeht, dass nach wie vor gewisse Zweifel hinsichtlich der Begründung bestehen, warum kein Verstoß gegen Artikel 10 vorliege und warum die Art der Verteilung und der Inhalt der Flugblätter als „Hassrede“ gegen Homosexuelle zu werten seien.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Fifth Section), case of Vejdeland and others v. Sweden, No. 1813/07 of 9 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15765
 
  Urteil des EGMR (Fünfte Sektion), Vejdeland und andere Gegen Schweden, Beschwerde 1813/07, 9. Februar 2012    
Fact sheet produced by the European Court of Human Rights on Hate Speech, February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15766
 
  Merkblatt des EGMR zum Thema “Hassreden”, Februar 2012