OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-5:1/19

Frankreich

Antrag auf Verbot eines Films und seines Trailers

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 13. April 2012 hat das Pariser Tribunal de grande instance (Landgericht - TGI) eine einstweilige Verfügung betreffend den Komiker und Schauspieler Dieudonné M’bala M’bala erlassen. Ein Video mit dem Titel „Dieudonné l’antisémite - Les camps de concentration“ (Dieudonné, der Antisemit - die Konzentrationslager), das von ihm selbst realisiert worden war und in dem er selbst als Schauspieler auftritt, war auf Youtube zu sehen und als Werbung für den Film „L’antisémite“ (Der Antisemit) gedacht, der im darauffolgenden Monat über das Internet verkauft werden sollte. Die strittige Filmsequenz, die im Trailer sowie am Anfang des Films gezeigt wird, berichtet über die Ankunft eines vom Komiker dargestellten amerikanischen Offiziers, der 1945 auf ein Konzentrationslager stößt, durch das ihn ein ehemaliger jüdischer Häftling führt, der ihm insbesondere die Funktionsweise einer Gaskammer erläutert.

Die Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus - LICRA) erklärte, die Veröffentlichung dieses Films im Internet verletze in mehrfacher Hinsicht das Gesetz vom 29. Juli 1881 (Leugnung des Holocausts, Anstiftung zu Hass und Rassenbeleidigung) und klagte daraufhin beim für einstweilige Verfügungen zuständigen Richter auf Rückruf des Videos und Verbot der Ausstrahlung des Films. Die Verteidiger erklärten, das strittige Video sei nicht mehr online zugänglich und habe ausschließlich den Abonnenten der offiziellen Homepage des Beklagten zur Verfügung gestanden. Sie vertraten die Auffassung, der Regisseur und Schauspieler des Films, ein weit bekannter Komiker, habe das Recht, Elemente der Parodie und Übertreibung sowie eine gewisse Form der Maßlosigkeit mit dem Ziel zu verwenden, die Zuschauer zum Lachen zu bringen. Für sie falle der Film in den Bereich der freien Meinungsäußerung und dürfe aus diesem Grund nicht verboten werden.

In seiner Verfügung weist der Richter darauf hin, dass die Anträge auf Rückruf des Videos und Verbot der Ausstrahlung des Films Maßnahmen seien, die in ihrer Art der freien Meinungsäußerung diametral entgegenstehen. Derartige Maßnahmen dürften somit nur in einem sehr schweren Fall verhängt werden, sofern schwerwiegende Argumente für eine unmittelbare Gefährdung der Rechte Dritter mit irreparablen Folgen vorlägen.

Im Urteil heißt es, die Mehrheit der Bilder und Äußerungen könne zwar als außerordentlich schockierend und provozierend gewertet werden, es habe jedoch im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung (Zivilprozess im Eilverfahren) nicht nachgewiesen werden können, dass das Video oder die Ausstrahlung des Films eine Verletzung des Gesetzes von 1881 darstelle. Allein derartige Verletzungen könnten aber als „eindeutig rechtswidrige Störung“ bezeichnet werden, die das Eingreifen eines für einstweilige Verfügungen zuständigen Richters rechtfertigten. Als Richter habe er zudem nicht über den guten oder schlechten Geschmack dessen zu urteilen, was als komisch präsentiert werde. Er sei der Meinung, die Filmsequenz werde ungeachtet ihres perfiden und extrem übertriebenen Charakters nicht als wissenschaftlich belegte oder ernstzunehmende These präsentiert und niemand werde über den parodistischen Ansatz hinweggetäuscht. Die Grenzen der freien Meinungsäußerung seien damit nicht in einem Maße überschritten, dass ein Verbot durch eine einstweilige Verfügung auszusprechen sei. Es liegt nun an der LICRA, gegebenenfalls beim in der Hauptsache zuständigen Gericht zu klagen, um dort ein Urteil zu den Klagepunkten zu erwirken.

Referenzen
TGI de Paris (ord. réf.), 13 avril 2012 - Licra c. Dieudonné M’Bala M’Bala, Les productions de la plume et a.
  TGI Paris (einstweilige Verfügung), 13. April 2012 - LICRA gegen Diedonné M’Bala M’Bala, Les productions de la plume u. a.