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IRIS 2012-5:1/18

Finnland

Vorschlag zu Straftaten in Medien, unerwünschter Kommunikation und Stalking

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Päivi Tiilikka

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Am 25. April 2012 hat der Ausschuss Straftaten in Medien, unerwünschter Kommunikation und Stalking einen Vorschlag veröffentlicht. Dieser Ausschuss sollte den Reformbedarf der Gesetzgebung zu „Medienstraftaten“ unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ermitteln. Darüber hinaus sollte dieser Ausschuss feststellen, ob ein Gesetz erforderlich ist, durch das die Kommunikation mit einer Zielperson verboten wird, welche diese nicht erhalten möchte, und Überlegungen anzustellen, ob die Notwendigkeit besteht, das so genannte Stalking unter Strafe zu stellen.

Der Ausschuss schlägt die Aufnahme einer neuen strafrechtlichen Bestimmung (§ 1 a Absatz) über unerwünschte Kommunikation in Kapitel 24 des Strafgesetzbuches vor. Die Straftat würde vorliegen, wenn jemand fortgesetzt an eine andere Person Nachrichten versendet oder diese Person mit der Absicht anruft, sie zu stören, wenn davon auszugehen ist, dass die Handlung für den Betroffenen eine große Belästigung darstellt oder ihm Schaden zufügt.

Kapitel 24 § 8 (Verbreitung von Informationen, die die Privatsphäre verletzen, 531/2000) lautet wie folgt:

„(1) Verbreitet jemand durch den Einsatz der Massenmedien oder dadurch, dass er auf eine andere Art und Weise den Zugang für viele Menschen ermöglicht, widerrechtlich Informationen, eine Anspielung oder ein Bild aus dem Privatleben einer anderen Person zu verbreiten, sodass diese Handlung dazu beiträgt, jener Person einen Schaden oder Leid zuzufügen oder jene Person zum Gegenstand von Missachtung macht, wird die Verbreitung von Informationen, die die persönliche Privatsphäre verletzen, mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren geahndet.

(2) Die Verbreitung von Informationen, einer Anspielung oder einem Bild aus dem Privatleben einer anderen Person aus der Politik, dem Geschäftsleben, einem öffentlichen Amt oder einer öffentlichen Position oder einer vergleichbaren Position stellt keine Verbreitung von Informationen dar, welche die persönliche Privatsphäre verletzt, wenn dies die Bewertung der Tätigkeiten dieser zur Frage stehenden Person betrifft und wenn dies für den Zweck der Behandlung einer Angelegenheit mit Bedeutung für die Gesellschaft erforderlich ist.“

Da der EGMR festgestellt hat, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Medienstraftat mit der Freiheit der Meinungsäußerung von Journalisten nur in außergewöhnlichen Umständen zu vereinbaren ist, schlägt der Ausschuss vor, dass die erwähnte Straftat in normale und schwerere Formen getrennt werden sollte. Die Bestrafung für eine normale Straftat wäre eine Geldstrafe. Die schwereren Straftaten könnten mit einer Höchststrafe von 2 Jahren Haft bestraft werden. Die Strafe für normale Verleumdung würde ebenfalls zu einer Geldstrafe reduziert.

Entsprechend der Praxis des EGMR schlägt der Ausschuss die Aufnahme der neuen Artikel in die Paragraphen über die Verbreitung von Informationen, die die persönliche Privatsphäre verletzen und über die Verleumdung vor. Seiner Meinung nach würde eine Meinungsäußerung nicht als Straftat gewertet, wenn diese eine Angelegenheit betrifft, die von beträchtlichem Interesse für die Öffentlichkeit ist und bei Veröffentlichung nicht erheblich über das hinausgeht, was unter Berücksichtigung des Inhaltes, der Form, anderer Rechte und anderer Umstände als akzeptabel eingestuft wird.

Wie aus der Praxis des EGMR hervorgeht, würde die Veröffentlichung beleidigender Informationen in den Massenmedien oder das Angebot von Informationen an viele Menschen auf andere Art und Weise nicht länger als Verleumdung schwerer Art bewertet.

Der Ausschuss schlägt auch die Neuaufnahme der Bestrafung von Verfolgung (in einigen Ländern Stalking genannt) in Kapitel 25 (§ 7 a) des Strafgesetzbuches vor. Seiner Meinung nach liegt dann eine Straftat vor, wenn jemand eine andere Person wiederholt bedroht, verfolgt, beobachtet, Kontakt aufnimmt oder durch andere vergleichbare Methoden den anderen verfolgt hat, sodass sein Verhalten wahrscheinlich Angst oder Qual bei der verfolgten Person verursacht. Die Bestrafung erfolgt durch eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Das Justizministerium bittet um Stellungnahmen zum Bericht des Ausschusses und wird sodann über die weitere Ausarbeitung des Vorschlags entscheiden. Dem Ausschuss zufolge sollte die Gesetzesreform am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Referenzen
Sananvapausrikokset, vainoaminen javiestintärauhan rikkominen FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15804
 
  Vorschlag des Ausschusses Straftaten in Medien, unerwünschter Kommunikation und Stalking vom 25. April 2012