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IRIS 2012-5:1/14

Deutschland

ZAK beanstandet mehrere Sendungen wegen Verstößen gegen werberechtliche Bestimmungen

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 20. März 2012 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten zum wiederholten Male eine Ausstrahlung der „Show zum Tag des Glücks“ durch den Fernsehsender „Das Vierte“ wegen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beanstandet und eine weitere Ausstrahlung untersagt (siehe auch IRIS 2011-10/12).

In der am 11. November 2011 ausgestrahlten Sendung sei die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) insgesamt 26 Mal in der Moderation erwähnt und ihr Logo mehr als 200 Mal eingeblendet worden. Zudem müsse jeder Kandidat, der an der Show teilnehmen möchte, ein Los der SKL besitzen. Dadurch habe die Show einen werblichen Charakter und verstoße gegen das Verbot der öffentlichen Werbung für Glücksspiel gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV.

Die ZAK beanstandete auch einen vom Sender Sat.1 am 2. Dezember 2011 eingesetzten Werbetrenner, der den Beginn einer Werbeunterbrechung kennzeichnen sollte. Nach Ansicht der ZAK waren in dem Trenner die Übergänge zwischen Programmhinweisen, Senderlogo und Werbeankündigung so fließend, dass die optische und akustische Unterscheidung von Werbung und redaktionellem Inhalt nicht deutlich genug erkennbar war. Auch die verwendete sendertypische Melodie habe der Absetzung der Werbung nur unzureichend gedient, zumal diese Melodie auch als Senderjingle verwendet werde. Die ZAK sah in der Praxis des Fernsehsenders einen Verstoß gegen das Gebot der leichten Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit von Werbung sowie gegen das Trennungsgebot gemäß § 7 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Ferner beanstandete die ZAK eine vom Sender Nickelodeon am 2. Dezember 2011 ausgestrahlte Kindersendung, die durch einen knapp sechsminütigen Werbeblock unterbrochen worden war. Der Sender habe dadurch gegen das Verbot der Unterbrechung von Kindersendungen durch Werbung gemäß § 7a Abs. 1 RStV verstoßen.

Referenzen
Pressemitteilung der ZAK vom 20. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15788