OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-5:1/13

Deutschland

Bundestag befürwortet Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit

print add to caddie Word File PDF File

Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Deutsche Bundestag hat am 29. März 2012 mit den Stimmen der Regierungsparteien den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (PrStG) unverändert angenommen (siehe IRIS 2010-9/22).

Ziel der Gesetzesänderung ist die Stärkung der Pressefreiheit durch einen verbesserten Schutz für Medienangehörige und deren Informationsquellen, um so die den Medien zukommende Funktion der Kontrolle staatlichen Handelns zu sichern.

Hierzu wird § 353b Strafgesetzbuch (StGB; Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) um einen Absatz ergänzt, in dem für Medienangehörige die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen wird, die sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung“ des betreffenden Geheimnisses oder der geheim zu haltenden Nachricht beschränken.

Darüber hinaus sieht die Änderung von § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO (von der Beschlagnahme ausgenommene Gegenstände) vor, dass solche Beschlagnahmen bei Medienangehörigen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO (die Vorschrift betrifft zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personen) nur dann erfolgen dürfen, wenn der Medienangehörige der Tatbeteiligung dringend - statt wie bislang nur einfach - verdächtig ist.

Der Opposition geht der nun angenommene Gesetzentwurf nicht weit genug, da die in der Praxis oftmals nur schwierig von der Beihilfe abzugrenzenden Anstiftungshandlungen von der Strafbarkeit nicht ausgenommen würden. Branchenvertreter hatten sich zudem eine Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienangehörige erhofft.

Referenzen
Gesetzentwurf (Drs. 17/3355) vom 21. Oktober 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15783
 
Protokoll der Sitzung des Bundestags vom 29. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15784