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IRIS 2012-5:1/12

Deutschland

OLG untersagt Rapidshare Zurverfügungstellung bestimmter Inhalte

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Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit zwei Urteilen vom 14. März 2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) dem Filehoster Rapidshare die Zurverfügungstellung bestimmter, urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt.

Die Richter schlossen sich damit der Auffassung des Landgerichts (LG) Hamburg an, welches in den vorinstanzlichen Urteilen sowohl den Begehren der Verlage Campus und De Gruyter als auch der Rechtsauffassung der Verwertungsgesellschaft GEMA bezüglich der Verantwortlichkeit und Pflichten von Rapidshare gefolgt war. Rapidshare darf seinen Nutzern somit weder die Sprachwerke der besagten Verlage noch Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA zur Verfügung stellen.

Für die Prüfung der Störerhaftung stelle sich vorliegend die Frage, inwieweit Rapidshare für eine missbräuchliche Verwendung seines Dienstes verantwortlich sei und ob der Anbieter insofern eine „aktive Rolle“ oder lediglich die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ einnehme. Hierbei stellte das Gericht zunächst fest, dass Rapidshare seine Nutzer zum maßgeblichen Zeitpunkt von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her tendenziös zu Rechtsverletzungen beeinflusst habe und so für das Bereitstellen des Speicherplatzes und die Zuteilung von Links hafte. Erst hierdurch werde die spätere Urheberrechtsverletzung ermöglicht. Außerdem seien die bisher gegen die illegale Nutzung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend. Es genüge nicht, erst nach Hinweisen der Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen und die Links zu löschen. Werde ein rechtswidriger Link gemeldet, müsse zudem auch das „Umfeld“ des jeweiligen Links samt Seiten und ähnlichen Links gesucht und überwacht werden. Hierbei müsse Rapidshare auch aktuelle Entwicklungen im Auge behalten, um seiner „Marktbeobachtungspflicht“ gerecht zu werden, und dürfe sich nicht nur auf bekannte Linklisten beschränken. Nur so könne eine Wiederholung der Rechtsverletzung wirksam verhindert werden. Da Rapidshare diese Aspekte nicht eingehalten habe, schloss sich das OLG im Ergebnis den vorinstanzlichen Urteilen an und untersagte dem Filehoster die Zurverfügungstellung der betroffenen Inhalte.

Allerdings wichen die Richter von ihrer bisherigen Rechtsprechung in zwei Punkten ab. So korrigierten sie ihre Auffassung, nach der eine Urheberrechtsverletzung bereits zum Zeitpunkt des Hochladens vorliege, da im Zeitalter des Cloud-Computing entsprechende Dienste auch und immer mehr als Speicher für erlaubte Kopien genutzt würden. Da sich Rapidshare in der Zeit zwischen den behandelten Klagen und der Urteilsverkündung am OLG zunehmend als „weitgehend neutraler Anbieter“ seriöser Cloud-Computing-Dienste dargestellt habe, liege mittlerweile die früher vorgeworfene tendenziöse Ausrichtung zur Beeinflussung seiner Kunden zu rechtswidrigem Verhalten nicht mehr vor. Dennoch sei eine Störerhaftung von Rapidshare auch nach diesen Änderungen möglich, wenn auch nicht mehr aufgrund eben jener tendenziösen Beeinflussung der Nutzer. Der Grund hierfür liege nun darin, dass Rapidshare seinen Nutzern die anonyme Nutzung seiner Dienste ermögliche und sie so „aktiv“ zu Urheberrechtsverletzungen animiere. Auch auf § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG), wonach Nutzer die Dienste der Anbieter anonym oder unter Pseudonym nutzen können müssen, könne sich Rapidshare nicht berufen. Das TMG sehe dies nämlich nur vor, soweit es „technisch möglich und zumutbar“ sei, was „in Ansehung der Gefahrgeneigtheit des Geschäftsmodells der Beklagten hier ersichtlich nicht erfüllt“ und weswegen eine Störerhaftung somit auch künftig potentiell gegeben sei.

Referenzen
Pressemitteilung des Hanseatichen Oberlandesgerichts zum Urteil (Az. 5 U 87/09), 15. März 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15787