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IRIS 2012-5:1/11

Deutschland

BVerwG erachtet Fotographierverbot von SEK-Beamten als rechtswidrig

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 28. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) entschieden, dass ein im Jahr 2008 gegenüber zwei Pressemitarbeitern ausgesprochenes Verbot, im Einsatz befindliche Polizeibeamte zu fotographieren, rechtswidrig war.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei hatten einen wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt in eine Arztpraxis begleitet. Dabei waren sie von zwei Journalisten bemerkt und auch fotographiert worden. Der zuständige Einsatzleiter untersagte den Journalisten das Fotographieren der Beamten, anderenfalls werde er die Kamera beschlagnahmen. Er begründete dieses Verbot mit dem Hinweis auf die Risiken für das persönliche Wohl und die dienstliche Einsetzbarkeit der SEK-Beamten im Falle ihrer Identifizierung durch Pressefotos. Der betroffene Zeitungsverlag begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Fotographierverbots. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage zunächst ab, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab der Berufung statt und bejahte die Rechtswidrigkeit des Verbots.

Die hiergegen gerichtete Revision des Landes Baden-Württemberg wies das BVerwG nun zurück. Bei dem Einsatz des SEK handle es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des Kunsturhebergesetzes, für dessen Ablichtung und Veröffentlichung es folglich nicht der Einwilligung der einzelnen Personen bedürfe. Einer etwaigen Enttarnung der beteiligten Beamten hätte in dem konkreten Fall durch andere, die Pressefreiheit weniger beschränkende Maßnahmen - wie etwa die technische Unkenntlichmachung der fotographierten Personen - entgegengewirkt werden können. Ein Verbot bereits der Anfertigung von Aufnahmen hätte somit nicht erfolgen dürfen.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 28. März 2012 (BVerwG 6 C 12.11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15785