OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-5:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aksu gegen Türkei (Große Kammer)

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Die Fakten zu diesem Fall sind in IRIS 2010-10/1 dargestellt, wo über das Urteil vom 27. Juli 2010 berichtet wird. Zum Sachverhalt: Mustafa Aksu, ein türkischer Roma/Zigeuner, machte in Straßburg geltend, dass die beiden vom türkischen Kulturministerium finanzierten bzw. unterstützten Veröffentlichungen ihn in seiner Identität als Roma verletzen; er berief sich dabei auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Beschwerde von Mustafa Aksu bezog sich auf ein Buch mit dem Titel „Zigeuner in der Türkei“ und ein Lexikon mit dem Titel „Türkisches Lexikon für Schüler“, die beide demütigende, herabwürdigende und stereotype Aussagen über die Roma enthalten.

In seinem Urteil vom 27. Juli 2010 zeigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht davon überzeugt, dass der Verfasser des Buchs die persönliche Integrität von Mustafa Aksu verletzt habe oder dass man den türkischen Behörden vorwerfen könne, die Rechte des Klägers nicht geschützt zu haben. Hinsichtlich des Lexikons stellte der Gerichtshof fest, dass die darin enthaltenen Definitionen durch ein Vorwort ergänzt worden seien, aus dem hervorgehe, dass die Begriffe im übertragenen Sinne zu verstehen seien. Der EGMR sah keinen Grund, sich nicht der Auffassung der türkischen Gerichte anzuschließen, die festgestellt hatten, dass die persönliche Integrität von Mustafa Aksu nicht verletzt und er durch die im Wörterbuch verwendeten Ausdrücke nicht diskriminierend behandelt worden sei. Das Gericht kam mit knappster Mehrheit zu dem Schluss, dass nicht gesagt werden könne, dass Mustafa Aksu wegen seiner ethnischen Identität als Roma diskriminiert worden sei oder dass die türkischen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten, um das Privatleben des Klägers zu schützen (vgl. IRIS 2010-10/1).

Die Große Kammer hat nunmehr bestätigt, dass Mustafa Aksus Rechte aufgrund der EMRK nicht verletzt wurden. Die Große Kammer entschied, die Klage nicht im Hinblick auf die Anti-Diskriminierungsbestimmung zu prüfen. Nach Auffassung des Gerichts „geht es in dem Fall nicht um eine unterschiedliche Behandlung und insbesondere nicht um ethnische Diskriminierung, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, Anscheinsbeweise vorzulegen, die belegen, dass die beanstandeten Veröffentlichungen diskriminierende Absichten verfolgten bzw. diskriminierende Wirkungen hatten. Aus diesem Grund ist der Fall nicht mit anderen Beschwerden zu vergleichen, die früher von Roma-Angehörigen eingereicht worden waren.“ In der Hauptsache geht es im vorliegenden Fall darum, ob die beanstandeten Veröffentlichungen, die vorgeblich rassistische Beschimpfungen enthalten, das Recht Mustafa Aksus auf einen Schutz seines Privatlebens beeinträchtigen; ist eine solche Beeinträchtigung gegeben, ist zu prüfen, ob dies mit dem genannten Recht vereinbar ist. Der EGMR prüfte den Fall mithin nur im Hinblick auf Artikel 8 und stellte fest, dass der Begriff der persönlichen Unabhängigkeit einen wichtigen Grundsatz darstellt und dass er vielfältige Aspekte der physischen und gesellschaftlichen Identität einer Person umfassen kann. Der Gerichtshof erkannte an, dass die ethnische Identität eines Individuums als ein weiterer derartiger Aspekt zu betrachten ist und dass insbesondere jede Art negativer Stereotypisierung einer Gruppe, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß erreicht, Auswirkungen auf die Identität der Gruppe oder auf das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen von Angehörigen dieser Gruppe haben kann. In diesem Sinne können sich Auswirkungen auf das Privatleben der Mitglieder der Gruppe ergeben. Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens aufgrund von Artikel 8 EMRK machte der Gerichtshof jedoch deutlich, dass die Anforderungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Konvention angemessen zu berücksichtigen sind.

Bezüglich des Buchs führte der Gerichtshof aus, dass es die türkischen Gerichte für wesentlich erachtet hatten, dass das Buch von einem Wissenschaftler stammt und es als wissenschaftliche Arbeit zu betrachten ist. Dahingehend besteht Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, jede Art von Einschränkungen der Freiheit der Wissenschaft bezüglich Forschung und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sorgfältig und genau zu prüfen. Der Gerichtshof nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die türkischen Gerichte eine Abwägung der kollidierenden Grundrechte nach Artikel 8 und 10 der Konvention vorgenommen und sich bei der Bewertung an den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs orientiert hatten. Obwohl kein Verstoß gegen Artikel 8 festgestellt wurde, verwies der EGMR dennoch nochmals auf die prekäre Lage der Roma/Zigeuner, die es erfordere, deren Bedürfnisse und deren unterschiedlichen Lebensstil besonders zu berücksichtigen; dies gelte im Hinblick auf einschlägige rechtliche Rahmenbestimmungen und die Entscheidungsfindung im Einzelfall. Hieraus folge, dass bei der Definition von Begriffen in einem Schülerlexikon, die Teil der Alltagssprache sind, aber als demütigend und beleidigend empfunden werden können, mit größerer Sorgfalt vorgegangen werden müsse. Nach Auffassung des Gerichtshofs wäre es anstelle des Hinweises, dass die Ausdrücke metaphorisch zu verstehen sind, besser gewesen, derartige Ausdrücke als „pejorativ“ oder „beleidigend“ zu kennzeichnen. Nach seiner Auffassung sollten die Staaten bei Schülern kritisches Denken fördern und diese in die Lage versetzen, in Materialien, die sie verwenden, stereotype oder intolerante Aspekte zu erkennen. Darüber hinaus betonte der Gerichtshof, dass die Behörden und die Regierung ihre Bemühungen um die Bekämpfung einer negativen Stereotypisierung der Roma fortsetzen sollten. Abschließend stellte der Gerichtshof fest, dass die nationalen Behörden ihren Ermessensspielraum nicht überschritten und ihre Pflicht, die Achtung des Privatlebens von Mustafa Aksu sicherzustellen, nicht vernachlässigt hatten. Mit sechzehn zu einer Stimme stellte die Große Kammer fest, dass kein Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention vorliegt.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Grand Chamber), case of Aksu v. Turkey, No. 4149/04 and 41029/04 of 15 March 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15764
 
  Urteil des EGMR (Große Kammer), Akso vs. Türkei, Beschwerden 4149/04 und 41029/04, 15. März 2012