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IRIS 2012-4:1/9

Österreich

Parlament beschließt Änderungen des Audiovisuellen Mediendienste- und des ORF-Gesetzes

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 29. Februar 2012 hat der österreichische Nationalrat die lange diskutierten Änderungen zum Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz (AMG) und zum ORF-Gesetz (ORF-G) angenommen.

Im AMG werden die noch aus der Zeit der knappen analogen Frequenzen stammenden Zulassungsbeschränkungen für private Fernsehveranstalter gelockert. Die bisher für einen privaten Medienverbund geltende Bestimmung auf die Ausstrahlung von höchstens zwei terrestrischen Fernsehprogrammen entfällt; stattdessen wird auf die an einem Ort empfangbaren TV-Programme abgestellt. Ein Medienverbund darf nun eine Region oder einen Ort gleichzeitig mit einem Hörfunkprogramm und mit höchstens einem Drittel der an diesem Ort empfangbaren terrestrischen Fernsehprogramme versorgen. Zudem sieht die Änderung vor, dass künftig eine Person oder eine Personengesellschaft Inhaber mehrerer Zulassungen für digitales terrestrisches Fernsehen sein kann, solange sich nicht mehr als drei der von den Zulassungen erfassten Versorgungsgebiete überschneiden.

Eine wesentliche Änderung im ORF-G betrifft die Übertragung bestimmter Sportwettbewerbe im Sport-Spartensender des Österreichischen Rundfunks (ORF). Um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privatsender zu vermeiden, ist es dem Sport-Spartensender des ORF grundsätzlich untersagt, Sportwettbewerbe auszustrahlen, die in der österreichischen Medienberichterstattung breiten Raum finden (so genannte Premium-Sportbewerbe). Dazu zählen insbesondere die Fußballbundesliga, die Champions- und die Europa-League, Fußballwelt- und -Europameisterschaften, alpine und nordische Weltcup-Wettkämpfe und Weltmeisterschaften, Olympische Sommer- und Winterspiele und Formel 1-Rennen.

Im Interesse von Randsportarten enthält das Änderungsgesetz einen neuen Absatz für das ORF-G mit einer Definition, wann einem Sportwettbewerb kein breiter Raum in der Berichterstattung zukommt. Es handelt sich dabei um Sportveranstaltungen mit Ausnahme der oben angeführten, die in Österreich stattfinden oder an denen österreichische Sportler oder Mannschaften beteiligt sind, für die kein Privatsender die Übertragungsrechte übernommen hat, obwohl ihm diese vom ORF zeitgerecht, diskriminierungsfrei und transparent angeboten wurden und er sie zu marktüblichen Konditionen hätte erwerben können. Kann der ORF das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft machen, darf sein Sport-Spartensender nun solche Wettbewerbe ausstrahlen.

Referenzen
Änderungsgesetz zum Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15737
 
Änderungsgesetz zum ORF-G DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15738