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IRIS 2012-4:1/8

Österreich

VwGH verneint Anzeigepflicht für einmalige zeitliche Überschreitung des bewilligten Satellitenfensterprogramms

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 15. Dezember 2011 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) der Beschwerde eines Rundfunkveranstalters gegen einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stattgegeben und unter anderem festgestellt, dass eine einmalige zeitliche Überschreitung des zugelassenen Satellitenfensterprogramms keine Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 6 Privatfernsehgesetz (PrTV-G) darstellt.

In ihrem Bescheid vom 26. Mai 2008 hatte die KommAustria festgestellt, dass der Fernsehsender durch die Ausstrahlung der Unterhaltungsendung „Amadeus Award 2008“ als Fensterprogramm am 19. April 2008 zwischen 20.15 und 22.42 Uhr die für diesen Zeitraum zulässige Höchstdauer von 60 Minuten wesentlich und ohne vorherige Anzeige überschritten habe. Die KommAustria berief sich dabei auf mehrere Zulassungsbescheide aus den Jahren 2003 bis 2005, die dem Veranstalter insgesamt zwei tägliche Programmfenster bis zu 60 Minuten sowie zusätzlich ein Programmfenster von bis zu 210 Minuten für ein werktägliches Morgenprogramm und eines von bis zu 120 Minuten pro Tag für ein Quiz-orientiertes Programm einräumen, das in der Nacht ausgestrahlt wird. Da das Unterhaltungsprogramm in der sogenannten „prime time“ (20.00 - 22.00 Uhr) ausgestrahlt wurde, hätten dem Veranstalter hierfür 60 Minuten zur Verfügung gestanden. Die Sendung habe dagegen 147 Minuten gedauert, woraus sich unzweifelhaft eine wesentliche Überschreitung ergeben habe.

Der Veranstalter brachte in der Beschwerde vor, die KommAustria vertrete ohne erkennbare Gründe die Auffassung, dass aus den einzelnen Zulassungen eine präzise Einschränkung des Fensterprogramms nach der Tageszeit ableitbar sei und eine Änderung daher gemäß § 6 PrTV-G hätte angezeigt werden müssen. Bereits aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 PrTV-G folge jedoch, dass eine uhr- bzw. tageszeitgemäße Festlegung der Programmfenster nicht geboten sei. Die in den Zulassungen erfolgte Beschreibung („im Morgenprogramm“ und „in der Nacht“) sei vielmehr im Zusammenhang mit der jeweils vorgenommenen Darstellung der beabsichtigten Programminhalte zu sehen. Der Veranstalter leitete daraus ab, dass es ihm zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausstrahlung gestattet gewesen sei, Programmfenster im Gesamtumfang von bis zu 180 Minuten (60 + 120 Minuten) auszustrahlen. Dieser zeitliche Rahmen sei nicht überschritten worden.

Der VwGH stellte zunächst fest, dass der Rundfunkveranstalter zu Recht darauf hingewiesen habe, dass § 5 Abs. 3 PrTV-G eine Festlegung jener Zeit, zu der ein bewilligtes Fensterprogramm im Laufe des Tages zu senden ist, grundsätzlich nicht vorsehe. Indirekt könnten sich solche Vorgaben jedoch aus der bewilligten Programmgattung ergeben, so dass es in der Tat zutreffe, dass das in der Zulassung inhaltlich näher umschriebene „Morgenprogramm“ nicht ohne weiteres zu einem beliebigen Zeitpunkt am Abend und in der Nacht ausgestrahlt werden könne. Hinsichtlich des Programmfensters, das laut Zulassung in der Nacht ausgestrahlt wird, sei jedoch keine präzise zeitliche Festlegung erfolgt. Die Auslegung der KommAustria, wonach damit ein Fensterprogramm genehmigt worden sei, das im zeitlichen Umfang von 120 Minuten täglich nach 22.00 Uhr beginnt, sei nicht nachzuvollziehen. Der Veranstalter habe daher die sich im konkreten Fall ergebende Höchstdauer von 180 Minuten nicht überschritten.

Der VwGH ging jedoch noch weiter und führte aus, dass ungeachtet der vorangegangenen Feststellungen eine wesentliche Änderung des zeitlichen Umfangs nicht bereits dann angenommen werden könne, wenn der Rundfunkveranstalter den zeitlichen Umfang der bewilligten Fensterprogramme einmalig überschritten haben sollte. Selbst für den Fall, dass das Zeitfenster für die prime time in der Tat nur 60 Minuten betrage, hätte durch die Ausstrahlung der Sendung ab 20.15 Uhr bis zum Ende der prime time eine Zeitüberschreitung von 45 Minuten stattgefunden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber derartige einmalige Änderungen des zeitlichen Umfangs eines Fensterprogramms als wesentlich einstufen und deshalb einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterwerfen wollte.

Referenzen
Entscheidung des VwGH vom 15. Dezember 2011 (Az. 2011/03/0053) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15739