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IRIS 2012-4:1/7

Albanien

Albanisches Parlament entkriminalisiert Verleumdung

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Ilda Londo

Albanisches Medieninstitut, Forschungskoordinatorin

Am 1. März 2012 hat das albanische Parlament einige Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet, mit denen Beleidigung und Verleumdung entkriminalisiert werden. Vorausgegangen war eine erste Runde von Änderungen der zivilrechtlichen Bestimmungen zur Verleumdung, die am 17. Februar 2012 vom Parlament verabschiedet worden waren.

Die Änderungen markieren das Ende siebenjähriger Bemühungen unter Führung der Gerechtigkeitsinitiative und des albanischen Medieninstituts, die in drei aufeinanderfolgenden Diskussionen in Parlament und Zivilgesellschaft von vielen Parteien unterstützt wurden. Ziel war es, die albanischen Verleumdungsgesetze in Einklang mit den geltenden europäischen Standards zu bringen.

Die Änderungen im Strafrecht beinhalten die vollständige Aufhebung von vier Beleidigungstatbeständen, die staatlichen Funktionsträgern aus dem In- und Ausland einen Sonderschutz gewährten. Gefängnisstrafen und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in Beleidigungsfällen wurden ebenfalls abgeschafft. Die Gesetzgeber vertraten die Ansicht, dass Beleidigung und die vorsätzliche Veröffentlichung verleumderischer Unwahrheiten als Ordnungswidrigkeiten einzustufen seien, die privat verfolgt und mit Geldstrafen geahndet sollten.

Die zivilrechtlichen Änderungen enthalten genauere Vorgaben für die Gerichte, die nun Elemente wie die Wahrheit und den Beitrag von Äußerungen zu einer demokratischen Diskussion, aber auch unrechtmäßige Angriffe auf den guten Ruf berücksichtigen müssen. Die Änderungen sollen die Zahlung von Schadensersatz auf ein angemessenes Maß begrenzen, bei dem das finanzielle Überleben von Medienunternehmen nicht gefährdet ist. Die von albanischen Gerichten festgesetzten zivilrechtlichen Entschädigungen für Beleidigung sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und wirken vielleicht abschreckender als die Strafverfolgung, die zuletzt kaum noch erfolgte.

Die Reformen der letzten Woche in Albanien folgen einem Trend, den neue europäische Demokratien wie Estland und Bosnien gesetzt haben, die zu den ersten Ländern zählen, die den Straftatbestand der Verleumdung abgeschafft haben. In mehreren westeuropäischen Ländern besteht dieser Tatbestand zwar weiter, jedoch wird darauf wenig zurückgegriffen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beobachtet dies genauestens.

Die Änderungen der Straf- und Zivilgesetzbücher, deren Verabschiedung eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erforderte, wurde durch die jüngste Verbesserung der eisigen Beziehung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ermöglicht, die die gesetzgeberische Arbeit in den letzten Jahren sehr erschwert hatte. Beide Seiten kamen nun überein, im Rahmen der Bestrebungen des Landes in Richtung auf einen EU-Beitritt wichtige Reformen zu verabschieden. Die Europäische Kommission und die Aufsichtsinstanzen für Medienfreiheit hatten wiederholt dazu aufgerufen, das Verleumdungsrecht zu aktualisieren.

Referenzen
Kuvendi mblidhet në seancë plenare dhe miraton me 126 vota pro dhe asnjë kundër, katër nismat legjislative, për ndryshimet në “Kodi Penal i Republikës së Shqipërisë" SQ
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15699
 
  Pressemitteilung des albanischen Parlaments      
Joint statement of Albanian Media Institute and Justice Initiative EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15700
 
  Gemeinsame Erklärung des albanischen Medieninstituts und der Gerechtigkeitsinitiative