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IRIS 2012-4:1/4

Europäisches Parlament

Entschließung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn

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Kelly Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 16. Februar 2012 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn verabschiedet. Sie nennt als wichtigste Anliegen die Unabhängigkeit der Judikative und die politischen Folgen einer Anzahl von Bestimmungen in den Gesetzen, die der im April 2011 verabschiedeten ungarischen Verfassung zugrunde liegen. Weiterhin wird erklärt, dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus sowie die Qualität der Demokratie in Ungarn im Allgemeinen Anlass zur Sorge geben (für weitere Informationen über die Situation in Ungarn siehe IRIS 2012-2/25, IRIS 2011-5/100, IRIS 2011-5/2, IRIS 2011-4/7, IRIS 2011-4/2, IRIS 2011-3/24, IRIS 2011-2/30, IRIS 2011-2/3, IRIS 2011-1/37, IRIS 2010-9/6 und IRIS 2010-8/34).

In der Entschließung nimmt das Europäische Parlament insbesondere auf die im März 2011 von ihm verabschiedete Entschließung zum ungarischen Mediengesetz Bezug, in der es Ungarn aufforderte, sein Mediengesetz weiter mit der EU-Gesetzgebung in Einklang zu bringen. Das Parlament teilte die Bedenken der Kommission, etwa in Bezug auf die Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) und dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Allgemeinen in Bezug auf die Verpflichtung zu einer ausgewogenen Berichterstattung, die für alle Anbieter audiovisueller Medien gilt. Die Achtung des Grundrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und die politisch homogene Zusammensetzung der Medienbehörde und des Medienrates zählten zu den weiteren, in dieser Entschließung angesprochenen wichtigen Anliegen.

Vor der Verabschiedung der Entschließung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn hielt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der ungarische Medien, der Zivilgesellschaft und der Regierung ab. Das Medienrecht in Ungarn bildete einen der Schwerpunkte der Anhörung. Bei dieser Gelegenheit betonte die Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, die Bedeutung der Medienfreiheit, sowohl als Grundrecht als auch im Hinblick darauf, dass „private Investoren und internationale Institutionen wissen müssen, dass sie uneingeschränkten Zugang zu unabhängiger Medienanalyse haben“.

Die Entschließung wurde vor dem Hintergrund der Umsetzung des am 18. April 2011 verabschiedeten ungarischen Grundgesetzes (neue Verfassung) und der am 30. Dezember 2011 verabschiedeten Übergangsbestimmungen dieses Grundgesetzes angenommen. Der Entschließung zufolge geben die Ausführungsgesetze in mehreren Bereichen Anlass zur Sorge, insbesondere in Bezug auf die Ausübung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, den Respekt und den Schutz der Menschenrechte sowie der sozialen Rechte, das System der Gewaltenteilung, die Gleichheit und die Nichtdiskriminierung. Die Medienfreiheit und der Medienpluralismus in Ungarn bieten ebenfalls Grund zur Sorge.

In seinen Empfehlungen ersucht das Europäische Parlament die ungarische Regierung, den Empfehlungen, Einwänden und Aufforderungen der Europäischen Kommission, des Europarates und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht in diesen Fragen nachzukommen und die betreffenden Gesetze entsprechend zu ändern. In seiner zentralen Empfehlung fordert das Parlament die Kommission auf, mögliche Änderungen sowie die Umsetzung der betreffenden Gesetze genau zu beobachten und eine umfassende Studie durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus durch den Text und die Umsetzung des ungarischen Mediengesetzes garantiert sind, insbesondere in Bezug auf die Mitbestimmung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition im Medienrat. Neben dieser Studie fordert das Parlament zudem einen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der dem ungarischen Problem in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht weiter nachgehen und die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments überwachen soll. Schließlich ersucht das Parlament die Konferenz der Präsidenten zu erwägen, ob Artikel 7 (1) des EU-Vertrages Anwendung finden sollte; er greift, wenn eindeutig die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte der EU besteht.

Referenzen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012 zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn 2012/2511 (RSP) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15754