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IRIS 2012-4:1/37

Rumänien

Neue Mindestvorgaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Seit dem 25. Februar 2012 enthalten Verträge von Verbrauchern mit Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weitere obligatorische Mindestvorgaben, die einen besseren Verbraucherschutz gewährleisten sollen.

Die neuen Bestimmungen sind in der Notverordnung der Regierung Nr. 111/2011 über elektronische Kommunikation enthalten, die am 27. Dezember 2011 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Anfangslaufzeit von Verträgen mit im Lande ansässigen Endverbrauchern darf höchstens 24 Monate betragen. Die Anbieter sind zudem dazu verpflichtet, den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, Dienste mit einer maximalen Vertragslaufzeit von zwölf Monaten zu nutzen, und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, das Angebot zu wählen, das ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

Die Anbieter müssen in ihre Verträge aufnehmen, welchen Einschränkungen sie den Einsatz von Endgeräten unterwerfen, welche Maßnahmen sie bei Zwischenfällen oder Sicherheitsbedrohungen ergreifen können und mit welchen Verfahren sie das Datenaufkommen steuern, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Mit diesen Informationen sollen Abonnenten feststellen können, ob ihr Anbieter bei Erreichen eines bestimmten Verkehrsvolumens den Zugang zu bestimmten Websites oder Web-Anwendungen beschränken, ihr Telefon verschlüsseln oder die Übertragungsgeschwindigkeit begrenzen wird. In Bezug auf Zwischenfälle oder Sicherheitsbedrohungen müssen die Anbieter in den Verträgen angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen können, wie diese sich auf die kontinuierliche Bereitstellung von Netzen und Diensten im regulären Umfang auswirken und unter welchen Bedingungen diese Beschränkungen umgesetzt werden.

Die Verträge für Internetdienste müssen Bestimmungen über Qualitätsparameter enthalten: nominelle/maximale Datenübertragungsgeschwindigkeit, garantierte Mindestdatenübertragungsgeschwindigkeit, Übertragungsverzögerung / Schwankung der Übertragungsverzögerung, Paketverlustrate, Zeitraum der Bereitstellung des Internetzugangs, Dauer der Instandsetzung bei Schäden und Dauer der Behebung von Nutzerreklamationen. Anbieter müssen diese Angaben ab 25. April 2012 vierteljährlich auf ihrer Website veröffentlichen.

Die Änderungen betreffen alle Verträge, und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 25. Februar 2012 geschlossen wurden. Die Anbieter sind verpflichtet, die Verträge zu ändern und die Abonnenten zu informieren. Da die Änderungen durch rechtliche Bestimmungen erzwungen sind und nicht auf dem Wunsch des Anbieters beruhen, Verträge einseitig zu ändern, können Nutzer, die sich zurzeit in der Mindestlaufzeit ihres Vertrags befinden, diese Änderungen nicht als Grund für eine Kündigung des Vertrags ohne Vertragsstrafe anführen.

Die Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (Nationale Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation - ANCOM) übernahm die Aufgabe, die Fernabsatzverträge zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste und Verbrauchern zu überwachen und zu kontrollieren. Die ANCOM wird Maßnahmen ergreifen, damit behinderte Endnutzer auf elektronische Kommunikationsdienste, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind, unter denselben Bedingungen zugreifen können wie andere Endnutzer und ebenso von ihnen profitieren können. Die ANCOM kann gegen Anbieter Strafen verhängen, wenn diese die neuen obligatorischen Mindestvorgaben nicht in ihre Verträge aufnehmen, und kann Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern über die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen schlichten, wenn diese sich nicht gütlich einigen.

Referenzen
Contractele încheiate pentru furnizarea de servicii de comunicaţii electronice se vor modifica; comunicat de presă 23.02.2012 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15709
 
  ANCOM-Pressemitteilung vom 23. Februar 2012