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IRIS 2012-4:1/35

Rumänien

Neue Entscheidung über die Erteilung und Änderung von Weiterverbreitungsmitteilungen

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) hat am 2. Februar 2012 die Entscheidung Nr. 72 über die Bedingungen für die Erteilung und Änderung einer Weiterverbreitungsmitteilung verabschiedet. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 118 vom 16. Februar 2012 veröffentlicht und ersetzt die CNA-Entscheidung Nr. 12/2003 (siehe auch IRIS 2010-4/37, IRIS 2011-6/30 und IRIS 2012-2/32).

Gemäß dieser Entscheidung muss jede Person, die Fernseh- und/oder Radioprogrammdienste verbreiten will, nach Artikel 74 des audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 eine Weiterverbreitungsmitteilung beantragen. Der Antragsteller muss in Anhang 1 der Entscheidung entsprechende persönliche Daten sowie Daten zum elektronischen Kommunikationsnetz eintragen. Er muss eine Kopie der Bescheinigung der Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (Nationale Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation - ANCOM) darüber vorlegen, dass er elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet. Ferner muss er die Struktur wiederausgestrahlter Programmdienste (Anhang 2) gemäß Artikel 82 des audiovisuellen Gesetzes in Bezug auf das „Must-Carry-Prinzip“ sowie die Wiederausstrahlungsannahme bzw. den Wiederausstrahlungsvertrag vorlegen. Der Anbieter darf den wiederausgestrahlten Programmdienst nur nach Erhalt der Weiterverbreitungsmitteilung anbieten. Jede Änderung der Identifizierungsdaten des Anbieters muss dem CNA innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt werden. Beabsichtigt der Anbieter, sein Wiederausstrahlungsangebot zu ändern, müssen ebenfalls die oben genannten Schritte durchgeführt werden. Der Rat ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen über die Änderung des Angebots zu entscheiden. Beschränkt der Rat gemäß Artikel 75 (3) des audiovisuellen Gesetzes (Verstöße gegen Artikel 39: Programme, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft gefährden; und Artikel 40: Programme, die Aufrufe zum Hass aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung enthalten) zeitweise das Recht auf frei empfangbare Wiederausstrahlung für einen Programmdienst, muss der Anbieter den Dienst wie in der Entscheidung vorgesehen aussetzen.

Die Weiterverbreitungsmitteilung kann unter folgenden Umständen zurückgezogen werden: auf Antrag des Inhabers, sofern es sich um eine von der ANCOM beschlossene Einschränkung des Rechts handelt, elektronische Kommunikationsnetze/-dienste anzubieten, sowie bei Anwendung von Artikel 74 (4) des audiovisuellen Gesetzes (Verbreitung eines Programmdienstes ohne Rechte durch einen Diensteanbieter). Beabsichtigt der Inhaber einer Weiterverbreitungsmitteilung den Verkauf an Dritte, muss der Rat um Genehmigung ersucht werden, und der neue Inhaber muss dieselben Maßnahmen ergreifen wie der frühere Inhaber.

Der CNA muss die „Must-Carry-Liste“ jeweils bis zum 1. Februar veröffentlichen. Die Liste enthält auch die Programmdienste, die die Privatsender als frei empfangbar klassifizieren, in absteigender Reihenfolge der jährlichen Zuschauerzahl, die jedes Jahr von der Asociaţia Română pentru Măsurarea Audienţelor (Rumänischer Verband für die Ermittlung von Zuschauerzahlen - ARMA) ermittelt und jeweils bis zum 15. Januar mitgeteilt wird.

Die interessierten Sender erklären (Anhang 3) spätestens bis zum 15. Januar für das betreffende Jahr, welche Programme ohne technische oder finanzielle Voraussetzungen frei empfangbar sind, was auch den freien und uneingeschränkten Zugang zum unverschlüsselten Signal umfasst. Die Erklärung ist bis zum 15. Januar des Folgejahres gültig. Die „Must-Carry-Liste“ gilt für alle Diensteanbieter mit Ausnahme diejenigen, die öffentliche Netze mit Satelliten-Direktempfang für die Wiederausstrahlung verwenden.

Die Verbreiter müssen den Sender für jeden „Must-Carry-Dienst“ innerhalb von sieben Tagen schriftlich um die jährliche Wiederausstrahlungsgenehmigung ersuchen. Erfolgt innerhalb von 15 Tagen nach Herausgabe der „Must-Carry-Liste“ keine schriftliche Antwort, wird dies als stillschweigende Zustimmung gewertet. Die Verbreiter sind verpflichtet, die Programme aus der „Must-Carry-Liste“ innerhalb von 30 Tagen nach deren Herausgabe in ihr Angebot aufzunehmen. Sie müssen für jedes „Must-Carry-Programm“ sicherstellen, dass die Qualität des wiederausgestrahlten Signals in dem elektronischen Kommunikationsnetz der vom Sender angebotenen Qualität entspricht.

Entscheidet ein Sender im Laufe des Jahres, sein Angebot einzustellen oder erfüllt er nicht länger die rechtlichen Bedingungen für die „Must-Carry-Regelung“ für einen bestimmten Programmdienst, gibt der Rat dies auf seiner Webseite bekannt.

Verstöße gegen die Entscheidung können nach dem audiovisuellen Gesetz geahndet werden.

Referenzen
Decizia nr. 72 din 2 februarie 2012 privind condiţiile de eliberare şi modificare a avizului de retransmisie RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15708
 
  CNA-Entscheidung Nr. 72 vom 2. Februar 2012