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IRIS 2012-4:1/34

Niederlande

Entscheidung zur Senkung der Förderung für regionale Sender aufgehoben

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Manon Oostveen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 26. Januar 2012 hat das Gericht von Hertogenbosch eine Entscheidung der Provinz Nordbrabant bezüglich der Senkung der Förderung für den regionalen Sender „Omroep Brabant“ aufgehoben.

Nach dem niederländischen Mediengesetz (Mediawet) ist jede Provinz dazu verpflichtet, durch Finanzhilfen die Existenz mindestens eines regionalen Senders zu sichern. Insbesondere Artikel 2.170 des niederländischen Mediengesetzes legt fest, dass eine Provinz ein qualitativ hochwertiges Medienangebot ermöglichen und die kontinuierliche Förderung, Aufrechterhaltung der Qualität und Quantität gewährleisten muss, die im Jahre 2004 die Norm war.

Am 2. Juli 2010 traf die Provinz Nordbrabant eine Entscheidung zur Senkung der Förderung für den regionalen Sender „Omroep Brabant“ um EUR 400.000,- und im Jahr 2012 auf EUR 1.700.000,- für 2015. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass dies zwar zur Begrenzung der aktuellen Anzahl an Programmeinheiten führen, die Zahl jedoch nicht unter das Qualitätsniveau von 2004 fallen würde: Das qualitative und quantitative Niveau von 2004 würde gemäß der oben genannten Bestimmung gewahrt.

Das Gericht entschied, dass die Entscheidung der Provinz keine ausreichende Begründung für die Begrenzung der regionalen Förderung enthalte. Unter anderem erklärte es, dass die Provinz nicht die tatsächlichen Kosten des Senders auch unter Einbeziehung der Anpassungen berücksichtigt hatte, die infolge der geänderten Wünsche der Nutzer der Medien getätigt werden mussten. Aus diesem Grund hob das Gericht die Entscheidung auf, da sie nicht im Einklang mit der Sorgfaltspflicht der Provinz getroffen und nicht ausreichend mit Gründen versehen worden war (Artikel 3:2 und 7:12 des Allgemeinen niederländischen Gesetzes über das Verwaltungsrecht).

Auf Grund der Aufhebung der Entscheidung muss die Provinz nun eine neue Entscheidung über die Förderung für regionale Sender treffen.

Referenzen
BV1954, Rechtbank 's-Hertogenbosch, AWB 11/176 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15752
 
  Entscheidung BV1954 des Gerichts von Hertogenbosch, AWB 11/176