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IRIS 2012-4:1/33

Malta

System für die Ausstrahlung von Sendungen zu Kommunalwahlen

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Die Rundfunkbehörde hat ein System für die Rundfunk-Berichterstattung bei Kommunalwahlen eingeführt. Obwohl es in Malta seit 1993 Gemeinderäte gibt, ist dies das erste Mal in der Geschichte der politischen Rundfunk-Berichterstattung, dass die Rundfunkbehörde ein System für die Ausstrahlung von Sendungen zu Kommunalwahlen plant. In der Vergangenheit bildete die Ausstrahlung von Sendungen zu Kommunalwahlen üblicherweise einen Teil des Systems für politische Rundfunksendungen, die normalerweise im Laufe des Jahres ausgestrahlt werden, und zwar auch im Wahlkampfzeitraum für Kommunalwahlen.

Kommunalwahlen fanden nun erneut am Samstag, den 10. März 2012 statt. Das System wurde weniger als einen Monat vor dem Wahltermin eingeführt und bestand aus drei Debatten und 150 Minuten politischer Wahlkampfspots und Parteisendungen. Diese wurden ihrerseits wie folgt unterteilt: eine Debatte wurde der Labour Party, eine Debatte der Nationalist Party und eine Debatte der Alternattiva Demokratika - The Green Party zugewiesen. Die Labour Party ist die Partei der Opposition; die Nationalist Party stellt die Regierung, während die Green Party im Einkammerparlament Maltas, dem Repräsentantenhaus, nicht vertreten ist. In allen drei Debatten hatten die Nationalist Party und die Labour Party jeweils das Anrecht auf zwei Sprecher, während der Green Party nur ein Sprecher zugestanden wurde. Die Green Party erhält bei Parlamentswahlen normalerweise zwischen 1 % und 2 % der Stimmen.

Im Hinblick auf Sendungen politischer Parteien und politische Wahlspots standen der Nationalist Party und der Labour Party jeweils 60 Minuten Sendezeit zu, während der Green Party dreißig Minuten zugestanden wurden. Jeder Beitrag musste eine Mindestlänge von 30 Sekunden haben und durfte fünf Minuten nicht überschreiten. Alle drei Debatten wurden über die öffentlich-rechtliche nationale Fernsehanstalt TVM und den dazugehörigen Hörfunksender Radio Malta ausgestrahlt. Der jeweilige Moderator in den Debatten wurde von der Rundfunkbehörde ausgewählt und die Sprecher von den politischen Parteien.

Obgleich diese Wahlen auf die Kommunalebene beschränkt waren, muss angemerkt werden, dass die Hälfte der maltesischen Bevölkerung bei diesen Wahlen zur Stimmabgabe aufgerufen war. Somit können diese Wahlen als Prüfgrundlage für Parlamentswahlen betrachtet werden, die für spätestens August 2013 geplant sind. Darüber hinaus ist in Malta die Rundfunkbehörde und nicht der öffentlich-rechtliche Sender für die Genehmigung des Systems für politische Sendungen zuständig und organisiert diese auch. Der öffentlich-rechtliche Sender kommt nur für die Übertragung dieser Sendungen ins Spiel. Die Behörde organisiert derlei Sendungen bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1961. Die Sendungen stellen sicher, dass allen sich an Wahlen beteiligenden politischen Parteien hinreichend Gelegenheit eingeräumt wird, den Zuschauern und Zuhörern ihre Positionen und Wahlprogramme für Kommunalwahlen zu unterbreiten.