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IRIS 2012-4:1/32

Litauen

Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geändert

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Jurgita Iešmantaitė

Rundfunkkommission Litauen

Am 21. Dezember 2011 hat das litauische Parlament (Seimas) Änderungen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Der wichtigste Teil dieser Änderungen betrifft die Regelung der Festlegung, Auszahlung und Verteilung der Vergütung an Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten für die Vervielfältigung von audiovisuellen Werken oder Tonträgern für den privaten Gebrauch. Die Änderungen zur Vergütung traten am 1. März 2012 in Kraft.

Den Änderungen zufolge ist die Vergütung für Vervielfältigungsgeräte und unbespielte Bild- und Tonträger, die in der Republik Litauen hergestellt oder dorthin importiert wurden, zu zahlen, sofern diese für die Vervielfältigung von Werken für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

Nach dem früheren Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Litauen wurde die Zahlung einer Vergütung an Rechteinhaber für die Vervielfältigung von Werken für den persönlichen Gebrauch nur für bestimmte unbespielte Bild- und Tonträger fällig, z. B. für Audio- und Videokassetten, CDs und DVDs. Eine Vergütungszahlung für Vervielfältigungsgeräte war dagegen nicht vorgesehen. Von nun an fällt die Vergütung z. B. auch für Mobiltelefone und für Fernseher mit Speichermedium und Aufnahmefunktion an. Die Liste der Träger und Vervielfältigungsgeräte sowie die Tarife sind in Anhang 1 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte festgelegt. Die Vergütung ist von Personen zu zahlen, die mit den genannten Vervielfältigungsgeräten und unbespielten Bild- und Tonträgern im Staatsgebiet Litauens handeln.

Ferner legt das geänderte Gesetz fest, in welchen Fällen die gezahlte Vergütung zu erstatten ist, z. B. wenn die Vervielfältigungsgeräte und die unbespielten Bild- und Tonträger für berufliche Zwecke oder aufgrund der Bedürfnisse behinderter Menschen erworben oder ins Ausland gebracht werden.

Außerdem enthält das Gesetz neue Regelungen für die Verteilung der neu eingenommenen Vergütung. Danach dienen 25 % der Vergütung zur Finanzierung von Programmen für kreative Aktivitäten und von Programmen zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Der verbleibende Teil der Vergütungszahlungen (für die unbespielten Bild- und Tonträger und die Vervielfältigungsgeräte) wird in Höhe von je 1/3 unter Autoren, ausübenden Künstlern und Produzenten audiovisueller Werke verteilt.

Das frühere Gesetz legte für die Vergütung keine bestimmte Höhe fest. Die Höhe wurde nur durch die durch Regierungsbeschluss verabschiedete Verordnung vom 19. September 2007 bestimmt. Danach war die Höhe der Vergütung für die Beteiligten beim Urheberrecht und verwandten Schutzrechten unterschiedlich: 40 % waren für Autoren vorgesehen, 30 % für ausübende Künstler und 30 % für Produzenten von Tonträgern.

Nach den Änderungen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte obliegt die Erhebung, Verteilung und Auszahlung der Vergütung für die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nach den von der Regierung aufgestellten Regelungen Verwertungsgesellschaften. Die Regelungen über das Verfahren zur Erstattung gezahlter Vergütungen werden ebenfalls von der Regierung festgelegt. Bisher wurde keine dieser Regelungen verabschiedet.

Referenzen
Autorių teisių ir gretutinių teisių įstatymo 2, 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 33, 39, 58, 75 straipsnių ir įstatymo priedo pakeitimo ir papildymo ir įstatymo papildymo 201 straipsniu ir 1,2 priedais įstatymas LT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15751
 
  Gesetz über die Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, verabschiedet am 21. Dezember 2011