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IRIS 2012-4:1/31

Irland

Rechtsverordnung zum Urheberrecht unterzeichnet

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Am 29. Februar 2012 hat der Minister für Arbeit, Innovation und Unternehmen die irische Rechtsverordnung 2012 zum EU-Urheberrecht und bestimmten verwandten Schutzrechten unterzeichnet. Mit diesem Rechtsinstrument werden die Abschnitte 40 und 205 des irischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aus dem Jahr 2000 durch die Einführung neuer Bestimmungen novelliert; diese sehen vor, dass der Inhaber der Urheber- bzw. der verwandten Schutzrechte eines Werks beim High Court (Oberstes Gericht) einstweilige Verfügungen gegen Internetdiensteanbieter beantragen kann, deren Dienste von Dritten verwendet werden, um Urheberrechte oder verwandte Rechte an diesem Werk zu verletzen. Internetdiensteanbieter, gegen die Verfügungen erwirkt werden können, sind so definiert, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auf sie Anwendung findet. Der Text enthält keine weiteren Angaben zu spezifischen Maßnahmen, welche die Gerichte festsetzen können.

Die Novellierung folgt auf eine Entscheidung des Hight Court in der Sache EMI vs. UPC [2010] IEHC 377: Im Zusammenhang einer Klage von fünf Plattenfirmen (EMI, Sony, Universal, Warner und WEA) gegen den Internetprovider UPC befand am 11. Oktober 2010 das Gericht, dass die Durchleitung von Informationen im Internet nach irischem Recht nicht gesperrt, umgeleitet oder unterbrochen werden dürfe. Das Gericht kam ferner zu dem Schluss, dass Irland seine Verpflichtungen aus dem europäischen Recht noch nicht in vollem Umfang erfülle, weil derartige Maßnahmen nicht vorgesehen seien und forderte den Gesetzgeber auf, entsprechend tätig zu werden.

Den Hintergrund der Einführung der Rechtsverordnung bilden u.a. auch eine Reihe von Verfahren, welche die Plattenfirmen gegen Internetdiensteanbieter wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet angestrengt hatten (siehe: IRIS 2005-10/28, IRIS 2006-4/26 und IRIS 2010-6/34). In diesen Fällen kam es zu einer Einigung zwischen dem Internetdiensteprovider Eircom und den Plattenfirmen, die ein abgestuftes Vorgehen nach dem sog. Three-Strikes-Ansatz vorsieht, um Verbindungen von Internetnutzern, die fortgesetzt Urheberrechtsverletzungen begehen, zu beenden.

Am 5. Dezember 2011 erließ der irische Datenschutzbeauftragte einen Vollstreckungsbescheid, in dem Eircom aufgefordert wurde, die Anwendung des Three-Strike-Verfahrens einzustellen, da dies gegen Datenschutzrecht verstoße. In der Folge strengten vier Plattenfirmen (EMI, Sony, Universal und Warner) am 28. Februar 2012 ein Verfahren gegen die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten an und forderten den Erlass eines Vollstreckungsbescheids gegen Eircom. Dieses Verfahren ist noch rechtsanhängig.

Nach dem Urteil in Sachen EMI vs. UPC kündigte das Ministerium für Arbeit, Innovation und Untenehmen an, das Gesetz so zu ändern, dass für Rechteinhaber ausdrücklich die Möglichkeit besteht, Verfügungen gegen Diensteanbieter zu erwirken, und bat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsprozesses im Juli 2011 um Formulierungsvorschläge.

Nach Beginn der Konsultationen kündigte das Ministerium an, das Rechtsinstrument Anfang 2012 einzuführen. Doch am 10. Januar 2012 erhoben fünf Plattenfirmen (EMI, Sony, Universal, Warner und WEA) Klage wegen angeblicher Nichtumsetzung von Teilen des EU-Urheberrechts. Am 26. Januar 2012 wurde sodann ein überarbeiteter Gesetzestext veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Wortlaut sehen nun eine Begrenzung der Gruppe der Betroffenen vor, gegen die Verfügungen angestrengt werden können, nämlich Diensteanbieter gemäß der Definition in Art. 8 Abs.3 der Richtlinie 2001/29/EG. Im Anschluss wurde das Thema für kurze Zeit in den Medien intensiv diskutiert; das irische Unterhaus (Dáil) befasste sich in einer Sondersitzung damit. Weitere Ergänzungen oder Abänderungen am vorgeschlagenen Rechtsinstrument wurden jedoch nicht verabschiedet.

Referenzen
Department for Enterprise, Jobs and Innovation, “Copyright S.I. signed and consultation process launched on copyright and innovation - Minister Sherlock”, 29 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15723
 
  Ministerium für Arbeit, Unternehmen und Innovation, Urheberrechtsinstrument unterzeichnet und Konsultationsprozess zu Urheberrecht und Innovation initiiert - Minister Sherlock, 29. Februar 2012    
European Union (Copyright and Related Rights) Regulations 2012 (S.I. no. 59 of 2012) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15724
 
  Irische Rechtsverordnung Nr. 59 vom 2012 zum EU-Urheberrecht und verwandten Schutzrechten