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IRIS 2012-4:1/30

Irland

Copyright Review Committee veröffentlicht Konsultationspapier

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Am 29. Februar 2012 hat das Copyright Review Committee (Prüfungsausschuss Urheberrecht) ein Konsultationspapier mit dem Titel Copyright and Innovation veröffentlicht. Der Ausschuss wurde im Mai 2011 gegründet, um den aktuellen urheberrechtlichen Gesetzesrahmen in Irland zu überprüfen und Bereiche der Gesetzgebung zu ermitteln, die Innovationshemmnisse darstellen könnten (siehe IRIS 2011-7/27).

Ziel des Konsultationspapiers ist die Einleitung des Prozesses der Identifizierung möglicher Reformen des irischen Urheberrechts, um Innovationen zu fördern, ohne denen, die das Urheberrecht für Innovationen benötigen, den Schutz zu verwehren. Das Konsultationspapier basiert auf Beiträgen, die der Ausschuss im Rahmen seines ersten, im Juni 2011 abgeschlossenen öffentlichen Konsultationsverfahrens erhalten hatte. In dem 182-seitigen Papier befasst sich der Ausschuss mit folgenden Punkten:

- dem Schnittpunkt zwischen Innovation und Urheberrecht, indem er Innovation definiert und die Konturen urheberrechtlicher Grundsätze skizziert (Kapitel 2),

- einer Klassifikation der erhaltenen Beiträge (Kapitel 2),

- der Möglichkeit der Einrichtung eines Urheberrechtsrats für Irland (Kapitel 3),

- der Position von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften (Kapitel 4 und 5),

- der Position von Vermittlern, Nutzern, Unternehmern und mit der Bewahrung des Erbes betrauten Institutionen (Kapitel 6 bis 9),

- dem Prinzip der redlichen Nutzung (Fair Use) (Kapitel 10),

- Entwürfen für gesetzliche Bestimmungen (Anhang IV).

Jedes Kapitel ist als Diskussionsdokument angelegt, das verschiedenen Optionen nachgeht, anhand derer der Ausschuss verschiedene Fragen stellt. Alle 68 Fragen, die in dem Konsultationspapier gestellt worden waren, sind in Anhang III zusammengestellt. Der Ausschuss fordert zu weiteren Beiträge zu diesen Fragen und zu den im Konsultationspapier aufgeworfenen Themen auf; die Frist hierfür endet am 13. April 2012.

Danach wird der Ausschuss die weiteren Beiträge auswerten und einen Abschlussbericht für die Regierung erstellen. Zur Umsetzung seiner Empfehlungen im Abschlussbericht beabsichtigt der Ausschuss Entwürfe für die Kapitel eines Copyright and Related Rights (Innovation) (Amendment) Bill (Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten (Innovation)) von 2012 vorzuschlagen.

Referenzen
Department for Enterprise, Jobs and Innovation, “Copyright and Innovation: A Consultation Paper” prepared by the Copyright Review Committee, Dublin 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15721
 
  Ministerium für Unternehmen, Arbeit und Innovation, „Urheberrecht und Innovation: ein Konsultationspapier“, erstellt vom Prüfungsausschuss Urheberrecht, Dublin 2012