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IRIS 2012-4:1/3

Europäische Kommission

Mögliche Prüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof

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Ana Ramalho

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 22. Februar 2012 hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht angekündigt, das „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Die Europäische Kommission hatte das ACTA-Abkommen bereits den nationalen Regierungen zur Ratifizierung und dem Europäischen Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Ferner hatte der Rat das Abkommen einstimmig angenommen und die Mitgliedstaaten befugt, das Abkommen zu unterzeichnen (siehe IRIS 2011-8/7).

Die Meinungen zu ACTA gehen jedoch weit auseinander. Während auf institutioneller Ebene der Ratifizierungsprozess langsam voranzukommen schien, geht die Entscheidung, das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen, auf Proteste und Diskussionen im Zusammenhang mit der ACTA-Ratifizierung in ganz Europa zurück.

Die wichtigsten Argumente gegen das Abkommen beziehen sich auf die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, die Vereinbarkeit mit EU-Recht und die Folgen für Grundrechte und Grundfreiheiten.

Der Kommissar wies darauf hin, dass sich die Prüfung auf die Frage der Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit den EU-Grundrechten und Grundfreiheiten konzentrieren werde. Dabei gehe es um Rechte wie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, aber auch um das Recht auf Eigentum (was geistiges Eigentum einschließt).

Referenzen
Statement by Commissionner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), 22 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15727
 
  Mitteilung von Kommissar Karel De Gucht zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), 22. Februar 2012