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IRIS 2012-4:1/29

Irland

Genehmigung eines Finanzierungssystems für Rundfunkarchivierung

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Die irische Rundfunkbehörde (BAI) hat am 25. Januar 2012 mitgeteilt, dass das von ihr entwickelte Finanzierungssystem zur Förderung der Archivierung von Rundfunkmaterial vom Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffe genehmigt worden ist.

§ 154 Abs. 1 Bst. e des Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) von 2009 enthielt zwar bereits ein Finanzierungssystem, das jedoch im Jahr 2010 Änderungsbedarf auslöste, nachdem sich bei der bei der Europäischen Kommission beantragten Genehmigung gezeigt hatte, dass der Wortlaut von § 154 Abs. 1 Bst. e nicht mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar war, da er nur in Irland produziertes Material erfasste. Um die EU-Genehmigung zu erhalten und die diskriminierungsfreie Anwendung des Systems sicherzustellen, wurde durch den Communications Regulation (Postal Services) Act (Gesetz über die Regulierung der Kommunikation (Postdienstleistungen)) von 2011 eine Änderung an § 154 Abs. 1 Bst. e vorgenommen. Die Gesetzesänderung umfasste ferner die Finanzierung von Technologie- und Systementwicklungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von archiviertem Programmmaterial.

Das System zielt darauf ab, die Entwicklung einer Archivierungskultur im irischen Rundfunksektor insgesamt zu fördern und zu unterstützen und einen Beitrag zum Erhalt des irischen Rundfunkerbes zu leisten. Die BAI nennt in ihrer Mitteilung drei Zielsetzungen des Systems:

(i) Entwicklung eines integrierten Ansatzes für die Archivierung von Programmmaterial, der die Förderung, Entwicklung und Sicherung des irischen Rundfunkerbes einbezieht (dies umfasst die Förderung der Archivierung von Progammmaterial, das dem irischen Rundfunk nutzt und seine Standards erhöht),

(ii) Entwicklung geeigneter Speicherverfahren und ‑formate, um Einrichtungen bei der Restaurierung und/oder Speicherung von Material zu fördern und zu unterstützen, das auf fehlerhaft werdenden oder in absehbarer Zeit veralteten Formaten aufgezeichnet ist,

(iii) Bereitstellung eines schnellen und genauen Zugriffs auf Programmmaterialien durch interessierte Parteien und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Erhaltung und Nutzung von Materialien aus Rundfunkarchiven.

Das System soll aus dem gemäß § 157 des Broadcasting Act von 2009 gegründeten jährlichen Broadcasting Fund (Rundfunkfonds) finanziert werden und ist aus der Fernsehgebühr abgeleitet. Die EU-Genehmigung für das System gilt bis 31. Dezember 2014 und erstreckt sich auf ein Gesamtbudget von EUR 12,86 Mio., die sich über das auf vier Jahre angelegte System verteilen. Die BAI wird in den kommenden Monaten weitere Informationen über das System herausgeben, darunter auch Details über Finanzierungsrunden, und geht davon aus, dass sie bis Ende des zweiten Quartals 2012 eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen ankündigen wird.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland (BAI), “Broadcast Archiving Scheme is approved”, 25 January 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15719
 
  Irische Rundfunkbehörde (BAI), „Rundfunkarchivierungssystem ist genehmigt“, 25. Januar 2012    
European Commission, Approval of Irish Funding Scheme for the Archiving of Programme Material ("The Archiving Scheme"), Brussels, 27 June 2011, C(2011) 4679 final EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15720
 
  Europäische Kommission, Genehmigung des irischen Finanzierungssystems für die Archivierung von Programmmaterial („Das Archivierungssystem“), Brüssel, 27. Juni 2011, C(2011) 4679 endgültig