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IRIS 2012-4:1/28

Vereinigtes Königreich

„The Pirate Bay”-Betreiber verstoßen gegen Urheberrecht

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Nach einer Entscheidung des High Court verletzen die Betreiber und Nutzer der Website „The Pirate Bay“ die Urheberrechte von Rechteinhabern in der Musikindustrie. Dies bedeutet, dass Internetdiensteanbieter jetzt gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu dieser Website zu sperren.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage großer Plattenfirmen gegen sechs große Internetdiensteanbieter im Vereinigten Königreich. Die Website „The Pirate Bay“ ermöglicht es ihren Nutzern, nach urheberrechtlichem Material einschl. Musik und Filmen zu suchen und dieses herunterzuladen Die Plattenfirmen versuchten, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, um die Diensteanbieter zu zwingen, den Zugang ihrer Kunden zur Website zu sperren. Gemäß dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 (Urheberrechts-, Muster- und Patentgesetz in der im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie Informationsgesellschaft novellierten Fassung) kann eine derartige Verfügung gegen einen Internetdiensteanbieter erwirkt werden, wenn dieser „unmittelbar Kenntnis“ davon hat, dass der Dienst genutzt wird, um Urheberrechte zu verletzen. Im Verfahren ging es zunächst um die Klärung der Vorfrage, ob die Nutzer und Betreiber der Website Urheberrechte verletzen.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Nutzer von "The Pirate Bay" Urheberrechte verletzt haben. Die Verletzung liege dabei in der Art des Austauschs der Musikdateien; dabei wird aufgezeichnetes Material an ein neues, ein anderes Publikum weitergegeben, was der Art der Weitergabe entspricht, die der EuGH in der Rechtssache C-306/05 Sociedad General de Autores vs. Editores de España (SGAE) vs. Rafael Hoteles SA [2006] ECR I-11519 erkannt hatte (siehe IRIS 2007-2/3). Diese Verstöße gegen das Urheberrecht wurden von den Betreibern von „The Pirate Bay“ geduldet, die dafür gesamtschuldnerisch haften; der Name der Website und ihre Finanzierung durch eine schwedische Anti-Copyright-Organisation trugen mit dazu bei, dass die Richter zu dem Schluss gelangten, dass die fraglichen Verstöße seitens der Betreiber „gezielt und beabsichtigt“ erfolgten. Nach dem Präzedenzfall Newzbin2, bei dem eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, um einen führenden Internetdiensteanbieter zur Sperrung des Zugangs zu einer Website zu zwingen, die die Urheberrechte von sechs führenden Filmstudios verletzt hatte (siehe IRIS 2011-9/21), wurde in einer weitren Anhörung die Möglichkeit einer Verfügung eröffnet.

Referenzen
Dramatico Entertainment Ltd v. British Sky Broadcasting Ltd [2012] EWHC 268 (Ch), 20 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15726
 
  Dramatico Entertainment Ltd vs. British Sky Broadcasting Ltd [2012] EWHC 268 (Ch), 20. Februar 2012