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IRIS 2012-4:1/27

Vereinigtes Königreich

High Court entscheidet in Satellitendecoder-Streit

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2011 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08, siehe IRIS 2011-9/2) hat der High Court (Oberster Gerichtshof) von England und Wales nun in einem am 3. Februar 2012 gefällten Urteil bestätigt, dass Gaststätteninhaber im Vereinigten Königreich Spiele der Football Association Premier League (englischer Erstliga-Verband - FAPL) legal unter Verwendung ausländischer Satellitendecoder übertragen dürfen, sofern sie eine Cleanfeed-Aufzeichnung der Spiele erhalten, den Ton lediglich bei Live-Übertragungen senden und keine Eintrittsgebühr verlangen.

Die Entscheidung betraf die Haftung der Wirte von sechs Pubs (die „Madden“-Beklagten) für die Nutzung von Decoderkarten zur Übertragung von Spielen, die von ausländischen Rundfunkveranstaltern zu günstigeren Konditionen gezeigt werden, wodurch die offiziellen britischen Rechteinhaber und die beiden Unternehmen QC Leisure und AV Station plc, die solche Decoder bereitstellen, übergangen wurden.

Der High Court stellte fest, dass die Übertragung von Spielen der FAPL in Gaststätten unter Nutzung ausländischer Satellitendecoder einen Verstoß gegen das ausschließliche Recht der FAPL an der öffentlichen Wiedergabe darstelle. Paragraf 72 des Copyright, Designs and Patents Act (Urheberrechts-, Muster- und Patentgesetz - CDPA, der Artikel 8 (3) der Vermietrecht-Richtlinie umsetzt) liefert einen Rechtfertigungsgrund im Falle der öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe einer Übertragung vor Zuschauern, die kein Eintrittsgeld gezahlt haben. Gemäß der Entscheidung des Gerichts werden Gaststätteninhaber jedoch darauf zu achten haben, Urheberrechtsverletzungen ergänzender Werke zu vermeiden, die in den Übertragungen von Fußballspielen enthalten sind, so etwa Schriftzüge oder Grafiken. Es wurde ferner befunden, dass die Hymne der FAPL nicht unter den Rechtfertigungsgrund falle, so dass Pub-Wirte, die Spielübertragungen zeigen, den Ton während der Wiedergabe ausschalten müssen.

Hingegen bestätigte der High Court sein Urteil aus dem Jahr 2008, in dem er die Unternehmen QC und AV für die Zulassung von Urheberrechtsverletzungen durch die Bereitstellung von Decoderkarten zum Zwecke von Rechtsverletzungen verantwortlich befand. AV hat seine Geschäftstätigkeit in der Zwischenzeit aufgegeben.

Was eine mögliche gerichtliche Verfügung angeht, die die Beklagten von weiteren Verstößen abhält, räumte der Richter ein, dass die Beklagten, die ihr Geschäft weiterhin führen, grundsätzlich befugt sein müssen, ihre Geschäftstätigkeit so zu betreiben, dass Verletzungen der Urheberrechte der FAPL vermieden werden, sofern sie dazu in der Lage sind. Der Richter beschloss zudem, eine Erklärung herauszugeben, in der dargelegt wurde, dass die Lizenzbedingungen der FAPL für ihre Übertragungsrechte gemäß Art. 81 EG (jetzt Article 101 AEUV) eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellten und insofern unwirksam seien, als sie die Bereitstellung von Satellitendecoderkarten für die Nutzung im Vereinigten Königreich untersagten. Der Richter entschied des Weiteren, den Fall an den Patents County Court (Patentgericht - PCC) weiterzuleiten, der feststellen soll, inwiefern weitere Anordnungen für die Offenlegung des Ausmaßes der Geschäfte mit Decoderkarten sowie der Nutzung dieser Karten durch die Beklagten notwendig und angemessen sind, um sämtliche offenen Fragen zu klären.

In einer hiervon separaten, am 24. Februar 2012 gefällten Entscheidung hob der High Court die Verurteilung der Gaststätteninhaberin Karen Murphy auf, die wegen Nutzung eines griechischen Decoders zur günstigen Übertragung von Fußballspielen in ihrem Pub "Red, White and Blue" in Portsmouth unter Umgehung des offiziellen Erstliga-Satellitenfeeds von BSkyB schuldig gesprochen worden war. Dem Gericht zufolge waren die Gebietsbeschränkungen, mit denen die Nutzung der NOVA-Viewing-Karten von Frau Murphy belegt wurde, gemäß EU-Recht rechtswidrig. Bei den Viewing-Karten handelte es sich nicht um illegale Geräte, sie hatte ihre Karte bezahlt, keine für deren Nutzung geltende Gebühr umgangen und nicht betrügerisch gehandelt. Das Gericht merkte jedoch an, dass die Nutzung von Karten oder Geräten mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union zu anderen Erwägungen führe, die nicht in einem Berufungsverfahren geprüft werden.

Referenzen
Football Association Premier League Ltd et al v QC Leisure et al. [2012] EWHC 108 (Ch), 2 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15735
 
  Football Association Premier League Ltd u. a. gegen QC Leisure [2012] EWHC 108 (Ch), 2. Februar 2012    
Karen Murphy v Media Protection Services Ltd [2012] EWHC 466 (Admin) 24 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15736
 
  Karen Murphy gegen Media Protection Services Ltd [2012] EWHC 466 (Admin), 24. Februar 2012