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IRIS 2012-4:1/26

Vereinigtes Königreich

Supreme Court: Gesetz über Informationsfreiheit auf BBC nur eingeschränkt anwendbar

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Der Supreme Court hat nunmehr in letzter Instanz in der Rechtssache „Sugar” entschieden; in dem Fall ging es um die Anwendung des Gesetzes über Informationsfreiheit auf die BBC (siehe IRIS 2010-3/25 und IRIS 2009-4/15).

Die BBC ist im Gesetz über Informationsfreiheit als eine der Organisationen aufgeführt, die der Öffentlichkeit Zugang zu amtlichen Informationen bieten; dies gilt jedoch nur für Informationen, die „für andere Zwecke als jene des Journalismus, der Kunst oder der Literatur" vorgehalten werden. 2005 hatte Herr Sugar unter Berufung auf das Gesetz die Herausgabe des Balen-Berichts verlangt; in diesem internen Management-Bericht ging es um die Frage, ob die BBC-Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt parteiisch war. Die BBC lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sie die Informationen zu journalistischen Zwecken vorhalte. Sugar wandte sich an das Information Tribunal (Berufungsinstanz) und machte geltend: Auch wenn die Informationen nur teilweise für andere als journalistische Zwecke vorgehalten werden, fielen sie unter das Gesetz über Informationsfreiheit und müssten herausgegeben werden. Die BBC vertrat die Auffassung, dass Informationen, die teilweise zu journalistischen Zwecke vorgehalten werden, nicht unter das Gesetz fallen, selbst dann nicht, wenn sie auch zu anderen als journalistischen Zwecken vorgehalten werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ausschlaggebend, ob der vorherrschende Grund für das Vorhalten der Informationen andere als journalistische Zwecke sind, und ob der Bericht nach Vorlage im BBC-Journalism Board für andere als journalistische Zwecke vorgehalten wird. Die beim High Court und Court of Appeal eingelegten Rechtsmittel waren nicht erfolgreich, wobei die Berufungsinstanz den Standpunkt vertrat, dass Informationen, die für journalistische Zwecke vorgehalten werden, unabhängig vom vorherrschenden Zweck des Vorhaltens dieser Informationen nicht herausgegeben werden müssen.

Der Supreme Court lehnte den Einspruch von Sugar ab. Die Mehrheit der Richter war der Auffassung, dass Informationen, die nur teilweise zu journalistischen Zwecken vorgehalten werden, nicht offengelegt werden müssen. Ein einzelner Richter vertrat die Meinung, dass hier ein überwiegend journalistischer Zweck vorliege und der Fall damit nicht unter das Gesetz falle. Das Gericht ging in seiner Entscheidung von dem sehr starken öffentlichen Interesse an Rundfunkveranstaltern aus, die frei entscheiden können, welche Informationen sie sammeln, aufarbeiten und veröffentlichen, und wie sie aktuelle Ereignisse kommentieren, ohne dabei mit der Einschränkung konfrontiert zu sein, die erarbeiteten Ergebnisse offenlegen zu müssen. Dieses Interesse werde verletzt, wenn das gleichzeitige Vorliegen nichtjournalistischer Zwecke zu einem Immunitätsverlust führe. Weiter stellte das Gericht fest, dass hier kein Verstoß gegen Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege, da kein allgemeines Recht auf Informationsfreiheit geschaffen werde; selbst wenn dies der Fall sei, könne ein Staat dennoch Gesetze zum Schutz von Informationen schaffen, die zu journalistischen Zwecken vorgehalten werden.

Referenzen
Sugar (Deceased) v. British Broadcasting Corporation [2012] UKSC 4, 15 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15725
 
  Sugar (deceased) vs. British Broadcasting Corporation [2012] UKSC 4, 15. Februar 2012