OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-4:1/25

Frankreich

Antrag auf Ausstrahlungsverbot einer Sendung über Flugzeugabsturz Rio/Paris

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 12. März 2012 hatte der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständige Richter des Pariser Tribunal de grande instance (Landgericht) über einen Antrag auf Ausstrahlungsverbot der Sendung „Vol AF 447 Rio/Paris : les raisons d’un crash“ (Flug AF 447 Rio/Paris: die Ursachen für den Absturz) zu befinden, die am Abend des 14. März durch den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 3 ausgestrahlt werden sollte. In dieser Sendung wurden insbesondere die letzten vier Minuten vor der Katastrophe rekonstruiert. Die Väter der beiden Piloten sowie ein Verband zum Schutz der Unfallopfer forderten auf der Grundlage von Artikel 809 der Zivilprozessordnung ein Verbot der Ausstrahlung der Sendung bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen und gutachterlichen Tätigkeiten. Sie beanstandeten den bewusst emotions- und sensationsheischenden Charakter der Sendung sowie zwei Arten von Verstößen: zum einem die Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses sowie den widerrechtlichen Besitz der Flugschreiber, zum anderen den Verstoß gegen die Wahrheit und die Tatsache, dass die Piloten als einzig Verantwortliche für den Tod aller 228 Insassen der am 1. Juni 2009 über dem Atlantik abgestürzten Air France-Maschine dargestellt würden.

Der für die einstweilige Anordnung zuständige Richter erklärte, die beantragte Maßnahme in Form eines Verbots der Ausstrahlung eines audiovisuellen Werkes stehe, auch wenn sie nur vorläufig getroffen werde, aufgrund ihres präventiven Charakters in klarem Gegensatz zur Meinungsfreiheit. Ein solches Verbot könne somit nur in schwerwiegenden Fällen verhängt werden, wenn anhand ernsthafter Elemente die reale Gefahr eines Verstoßes gegen Rechte Dritter mit irreparablen Folgen belegt werden könne. Gleichermaßen könne er als Richter kein vorheriges Anschauen der Sendung einfordern - eine Maßnahme, die ergänzend gefordert worden war, solange nicht ernst zu nehmende Beweiselemente vorgebracht würden, die die Gefahr einer schweren Verletzung der Rechte der betroffenen Personen belegten, die nicht durch Schadenersatzleistungen vollständig wiedergutzumachen seien. In Bezug auf die angebliche Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses und den widerrechtlichen Besitz der Flugschreiber erklärte der Richter, die Vorwürfe seien nicht belegt. In zahlreichen im Internet veröffentlichten Presseartikeln sowie in einem zur Verteidigung erstellten Werk über den Flugzeugabsturz sei der Inhalt der Flugschreiber bereits weitgehend bekannt gemacht worden. Den Journalisten könne somit weder eine Verletzung von Geheimnissen noch die Weitergabe widerrechtlich erworbener Informationen angelastet werden. Ebenfalls von den Antragstellern nicht belegt sei der Verstoß gegen die Wahrheit bzw. die Tatsache, dass die Piloten als einzig Verantwortliche dargestellt würden. Der Produzent der Sendung habe im Gegenteil erklärt, der Zweck der Sendung sei nicht, speziell die Piloten zu beschuldigen, sondern, ausgehend von den Berichten der französischen Untersuchungsbehörde für Sicherheit der zivilen Luftfahrt (BEA) und des betreffenden Werkes, die Realität ohne sensationsheischende Elemente wiederzugeben. Die Antragsteller würden somit weder ausreichende erste Ansätze eines Beweises für einen eindeutigen und sicheren „unmittelbar drohenden Schaden“ noch für eine „eindeutig widerrechtliche Störung“ erbringen. Der drohende Schaden sei im Sinne von Artikel 809 der Zivilprozessordnung lediglich als potenziell und subjektiv zu werten. Da die Kläger nach Auffassung des Richters weder nachweisen könnten, dass die Ausstrahlung für sie irreparable Folgen hätten noch dass die beantragten Maßnahmen notwendige Einschränkungen der Meinungsfreiheit seien, könne ihrem Antrag nicht stattgegeben werden. Die strittige Sendung wurde somit programmgemäß am 14. März 2012 ausgestrahlt.

Referenzen
TGI de Paris (ord. réf.), 14 mars 2012 - G. Robert et a. c. France Télévisions
  TGI Paris (einstweilige Anordnung), 14. März 2012 - G. Robert u. a. gegen France Télévisions