OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-4:1/24

Frankreich

Französischer Staat zur Rückerstattung der von TF1 entrichteten Steuer auf Fernsehdienste verurteilt

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

In der französischen Landespresse war vor kurzem von einem Urteil des Verwaltungsgerichts von Juli 2011 zu lesen, in dem es um die Forderung des französischen Fernsehsenders TF1 auf Rückerstattung der von ihm zwischen Juni 2004 und April 2006 entrichteten taxe sur les services de télévision (Steuer auf Fernsehdienste) geht. Artikel 302 bis KB des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch) besagt, dass jeder Betreiber eines Fernsehdienstes, der während des vorangegangenen Kalenderjahres ein oder mehrere audiovisuelle Werke oder Filme gesendet hat, die aus Beihilfen des Filmförderfonds soutien financier de l’industrie cinématographique et de l’industrie audiovisuelle bezuschusst werden können, eine Steuer zu entrichten hat. TF1 hatte erklärt, dass die Beihilfen, die auf der Grundlage besagter Steuer finanziert worden waren, im fraglichen Zeitraum einer rechtlichen Grundlage entbehrten, da es der Staat versäumt hatte, die Fördermittelvergabe der Europäischen Kommission vorab zu melden. Diese Meldung ist jedoch laut Artikel 88 des EG-Vertrags (aktuell Artikel 108 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) vorgeschrieben. In seinem Urteil erklärt das Verwaltungsgericht von Montreuil, der Antrag von TF1 sei für den Großteil des strittigen Zeitraums bereits verjährt. Allerdings gab das Gericht dem Kläger für den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2005 und dem 31. März 2006 Recht. Es stellte gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV fest: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.“ „Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (Artikel 88 Absatz 1 und 3 EGV, aktuell Artikel 108 Absatz 1 und 3 AEUV)".[pic] Im vorliegenden Fall, so das Gericht, war die erhobene Steuer für die Finanzierung des Centre National de la Cinématographie et de l’image animée (Filmförderungsbehörde) bestimmt, dessen Aufgabe es ist, den Film- und Fernsehsektor zu fördern. Besagte Steuer war Bestandteil des vom CNC verwalteten französischen Beihilfesystems, konnte somit das Funktionieren des Binnenmarktes stören und fällt folglich unter den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EGV. Der französische Staat hätte somit die Gebühr nicht erheben dürfen, ohne vorher die Europäische Kommission zu informieren und abzuwarten, bis diese erklärt hatte, dass die Gebühr mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Dies sei für den genannten Zeitraum aber nicht der Fall gewesen, so das Gericht. Der Staat wird dem Sender TF1 somit die zwischen dem 1. Dezember 2005 und dem 31. März 2006 entrichtete Steuer zurückerstatten müssen. Während im Urteil keine konkrete Summe genannt wird, spricht die Presse von EUR 30 Millionen. Der französische Staat soll dem Vernehmen nach in Berufung gegangen sein.

Referenzen
Tribunal administratif de Montreuil (1re ch.), 12 juillet 2011 - SA TF1
  Tribunal administratif de Montreuil (1re ch.), 12 juillet 2011 - SA TF1 (Verwaltungsgericht von Montreuil (1. Kammer), 12. Juli 2011 - SA TF1)