OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-4:1/23

Frankreich

Anklage wegen gefälschter Reportage: Urteil des Obersten Revisionsgerichts

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 28. Februar 2012 hat das Oberste Revisionsgericht ein wichtiges Urteil in einem bereits lange währenden Streitfall gesprochen, in dem es um eine umstrittene Reportage des Fernsehsenders France 2 geht. Zum Sachverhalt: Der Sender hatte im September 2000 eine Reportage seines ständigen Nahost-Korrespondenten über die fortdauernden Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis im Gazastreifen ausgestrahlt; die Bilder gingen um die Welt. In der Reportage wurde ein Palästinenser im Bemühen gezeigt, sein Kind, Mohammed al-Dura, vor Schüssen zu bewahren, die, so der Kommentator, von israelischen Stellungen aus abgefeuert wurden und das Kind tödlich verwundeten. Vier Jahre später veröffentlichte der Direktor einer Medien-Ratingagentur auf seiner Internetseite und auf elektronischem Wege einen Artikel sowie eine Pressemitteilung, in denen er den Korrespondenten sowie die Nachrichtendirektorin des Senders beschuldigte, eine gefälschte, frei erfundene Reportage ausgestrahlt zu haben, in deren erstem Teil die Szenen inszeniert seien. Der Sender und der Journalist klagten daraufhin als Zivilpartei gegen den Medienkritiker, der vom Pariser Tribunal correctionnel (für Vergehen zuständiges Gericht) der öffentlichen Verleumdung von Privatpersonen für schuldig befunden wurde. Der Verurteilte ging in Berufung und erwirkte, dass das Berufungsgericht vom Fernsehsender zusätzliches Nachrichtenmaterial in Form des am 30. September 2000 vom Kameramann gefilmten unbearbeiteten Rohmaterials einforderte, nachdem sich für das Gericht die Notwendigkeit ergab, die strittigen Bilder anzuschauen. Sechs Monate später sprach das Gericht den erstinstanzlich Verurteilten frei und wies die Klage des Senders und des Journalisten ab. Die Richter urteilten, die strittigen Äußerungen des Direktors der Medien-Ratingagentur verletzten zwar zweifelsohne die Ehre und den Ruf der Nachrichtenfachleute, doch befanden sie, dass der Kritiker in gutem Glauben gehandelt und die Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten habe. Der Journalist und der Sender vertraten die Auffassung, das Gericht habe seine Kompetenzen überschritten, indem es in einer vorläufigen Entscheidung die Herausgabe zusätzlichen Nachrichtenmaterials in Form des unbearbeiteten Rohmaterials des Films angeordnet habe, und wandten sich zwecks Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberste Revisionsgericht. In ihrem Urteil vom 28. Februar 2012 beruft sich die Strafkammer des Obersten Revisionsgerichts auf den Grundsatz, demzufolge „aus Artikel 29 des Gesetzes von 1881 resultiert, dass es im Falle einer Verleumdung allein dem Beklagten obliegt, seine gute Absicht nach Möglichkeit anhand des Vorliegens besonderer Umstände zu belegen. Die Richter haben nicht die Befugnis, die Vorlage eines solchen Belegs herbeizuführen, zu vervollständigen oder zu vollenden.“ Das Berufungsgericht habe diesen Grundsatz missachtet, indem es vom Sender die Herausgabe des Rohmaterials des Films verlangt habe. Das Oberste Revisionsgericht hob somit das Berufungsurteil und damit auch den Freispruch des Medienkritikers auf und gab den Fall an das - allerdings aus anderen Richtern zusammengesetzte - Pariser Berufungsgericht zurück. Es bleibt weiterhin spannend.

Referenzen
Cour de cassation (ch. crim.), 28 février 2012 - A. Enderlin et France 2 c. M. Karsenti
  Oberstes Revisionsgericht (ch. crim.), 28. Februar 2012 - A. Enderlin et France 2 c. M. Karsenti