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IRIS 2012-4:1/22

Spanien

Oberster Gerichtshof stimmt Anhörung zum Sinde-Gesetz zu

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Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa, Madrid

Das neue Gesetz gegen illegales Herunterladen von Daten in Spanien (nach der ehemaligen Ministerin Ángeles González Sinde als Ley Sinde bezeichnet, siehe IRIS 2012-2/18, IRIS 2011-3/17 und IRIS 2011-2/23) hat einen Rückschlag erlitten, nachdem der oberste Gerichthof des Landes einer Anhörung einer Beschwerde der Asociación de Internautas (Verband der Internetnutzer) zugestimmt hat; sie hatte vorgebracht, dass das Sinde-Gesetz verfassungswidrig sei.

Spanische Urheberrechtsgesetze werden seit mehr als zehn Jahren kritisiert, nachdem verschiedene Gerichte geurteilt hatten, dass der Austausch von Dateien (file-sharing) mit freien Inhalten legal sei, und Zivilklagen sogar diejenigen behinderten, die Software oder Internetdienstleistungen zur Verfügung stellen, die eine Verletzung von Urheberrechten ermöglichen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, wo neue Gesetze gegen illegales Herunterladen von Daten auf diejenigen abzielen, die sich mittels Three-strike-Verfahren tatsächlich illegal Zugang zu Quellen verschaffen, wurde in Spanien dem Blockieren bestimmter Webseiten Vorrang eingeräumt. Dies erleichtert es den Inhabern von Urheberrechten, das Entfernen von Webseiten zu erzwingen, die Urheberrechte verletzen.

Laut Asociación de Internautas ist das Sinde-Gesetz, das einer Regierungsbehörde Aufträge an Internetprovider mit dem Inhalt ermöglicht, den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Seiten zu blockieren, verfassungswidrig, da nur ein Gericht in der Lage sein sollte, über die Entfernung einer Webseite aus dem Netz zu entscheiden.

Der oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte, dass er die Beschwerde der Asociación de Internautas untersuchen werde und erließ auch eine einstweilige Verfügung, die im Wesentlichen die spanische Regierung zunächst davon abhält, das im Sinde-Gesetz dargelegte System gegen illegales Herunterladen von Daten für die Dauer des Gerichtsverfahrens in Kraft zu setzen. Die Regierung kann dies vor März jederzeit anfechten.