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IRIS 2012-4:1/21

Spanien

Verfassungsgericht befasst sich mit Einsatz versteckter Kameras im journalistischen Bereich

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Laura Marcos & Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Am 30. Januar 2012 hat das spanische Verfassungsgericht den Einsatz von versteckten Kameras im journalistischen Bereich für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt unabhängig von der öffentlichen Relevanz des Ermittlungszwecks.

Dem Urteil liegt eine Klage zugrunde, die aufgrund des Verstoßes gegen das Recht auf Ehre und am eigenen Bild gegen eine spanische TV-Produktionsgesellschaft angestrengt worden war, nachdem eine Journalistin einen Termin bei einer Kosmetikerin wahrgenommen und sich dabei als Kundin ausgegeben hatte. Der Termin fand im Haus der Kosmetikerin statt, das sie teilweise für ihre Arbeit nutzte. Dort nahm die Journalistin Stimme und Bild der Kosmetikerin mithilfe einer versteckten Kamera auf. Das aufgezeichnete Material wurde anschließend an einen valencianischen Fernsehsender weitergegeben, der eine Sendung über Betrüger im Gesundheitswesen ausstrahlte.

Sowohl das spanische Gericht erster Instanz als auch das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der Einsatz der versteckten Kamera in diesem konkreten Fall zulässig war, da dies als „investigativer Journalismus“ eingestuft werden konnte. Da der Bericht die Anforderungen in Bezug auf Richtigkeit, Objektivität, öffentliches Interesse und Informationszweck erfüllte, seien keine Rechte verletzt worden.

Abweichend hiervon vertrat das Oberste Gericht die Auffassung, dass der Bericht eindeutig das Recht der Kosmetikerin auf Privatsphäre verletzt habe, nicht jedoch ihr Recht auf Ehre.

Am 30. Januar 2012 untersuchte das spanische Verfassungsgericht schließlich, welchem Recht bei der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Kommunikation wahrheitsgetreuer Information (Meinungs- und Informationsfreiheit) und dem persönlichen Recht auf Privatsphäre und am eigenen Bild Vorrang einzuräumen sei.

Eines der wichtigsten Argumente des Verfassungsgerichts bei der Folgerung, dass es sich im vorliegenden Fall um einen eindeutigen Verstoß gegen das Recht der Kosmetikerin auf Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild handelte, waren das mangelnde Wissen und die fehlende Einwilligung der betroffenen Person, ihr Bild in den Medien preiszugeben. Ferner spreche dafür die Tatsache, dass die Verwendung einer versteckten Kamera als übertriebene Methode für die Beschaffung journalistischer Informationen zu betrachten sei, wenn es möglich sei, andere Mittel einzusetzen, die die Rechte eines Menschen auf Privatsphäre und am eigenen Bild weit weniger verletzten, wie beispielsweise die einfache Befragung anderer Kunden des „Salons“ der Kosmetikerin. In seiner Entscheidung vertrat das Verfassungsgericht die Auffassung, es sei gerechtfertigt, sich als Kunde auszugeben und dabei „eine der Situation entsprechende Identität vorzutäuschen, um in der Absicht Zugang zur Privatsphäre der betroffenen Person zu erhalten, deren ungehemmtes Verhalten aufzunehmen oder bestimmte Kommentare oder Reaktionen hervorzurufen sowie Aussagen zu bestimmten Tatsachen oder Personen heimlich aufzuzeichnen, die die Journalistin sicher nicht erhalten hätte, wenn sie zuvor ihre wahre Identität, ihren Beruf und ihre wahren Absichten offenbart hätte“.

Zusammenfassend kam das spanische Verfassungsgericht zu der Ansicht, dass der Einsatz versteckter Kameras oder ähnlicher Geräte rechtswidrig sei, da dies ein unverhältnismäßiges Mittel darstelle, das das Grundrecht auf Privatsphäre und am eigenen Bild verletze.

Das Urteil enthält keine Angaben zu anderen Bereichen oder Situationen, in denen der Einsatz versteckter Kameras oder ähnlicher Geräte gerechtfertigt sein könnte, wie zum Beispiel bei Recherchen zu Drogenkartellen oder Frauenhandel. Der Verband investigativer Journalisten ist der Ansicht, dass der Einsatz versteckter Kameras bei bestimmten Recherchen nicht verboten sein solle (z. B. im Zusammenhang mit Drogenkartellen oder Frauenhandel).

Dennoch hat das Urteil bereits erste Folgen gezeitigt: Das „Stilbuch“ der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (TVE) enthält derzeit eine Bestimmung, die den Einsatz versteckter Kameras „in sehr spezifischen Fällen“ zulässt, etwa beim Nachweis illegaler oder krimineller Praktiken, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen, wobei stets die vorherige Zustimmung der Geschäftsführung des Senders erforderlich ist. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde jedoch entschieden, das „Stilbuch“ zu ändern und eine Bestimmung aufzunehmen, die diese Methode untersagt.

Referenzen
Tribunal Constitucional, Sala Primera. Sentencia 12/2012, de 30 de enero de 2012. BOE núm. 47, de 24 de febrero de 2012 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15731
 
  Spanisches Verfassungsgericht, Urteil 12/2012 vom 30. Januar 2012, Amtsblatt Nr. 47, 24. Februar 2012