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IRIS 2012-4:1/20

Dänemark

Der Fall Roj TV

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Søren Sandfeld Jakobsen

Copenhagen Business School

Im Jahr 1999 erhielten zwei Firmen mit beschränkter Haftung nach dänischem Recht von der dänischen Fernsehbehörde eine Lizenz zur Verbreitung von Fernsehsendungen für Kurden über Satellit von Dänemark aus. 2003 wurde den Gesellschaften die Genehmigung erteilt, einen neuen Fernsehsender mit dem Namen Roj TV zu betreiben. Der Hauptsitz des Senders lag in Dänemark, wo auch die redaktionellen Entscheidungen getroffen wurden.

In den Folgejahren wurde Roj TV mehrfach vorgeworfen, mit den ausgestrahlten Programmen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, die viele als eine terroristische Vereinigung betrachten (weitere Berichte über Roj TV siehe IRIS 2011-9/4, IRIS 2011-7/3, IRIS 2010-4/16, IRIS 2009-7/12, IRIS 2008-8/16 und IRIS 2005-7/17). Die dänische Rundfunkaufsichtsbehörde prüfte bereits dreimal (2005, 2006 und 2008), ob Roj TV gegen das im Rundfunkgesetz enthaltene Verbot der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und Staatsangehörigkeit verstößt. In allen Fällen kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die Bestimmung vorliegt. Deshalb bestand keine Rechtsgrundlage, die Sendelizenz von Roj TV nach dem Rundfunkgesetz aufzuheben.

Im September 2010 wurde gegen die beiden Gesellschaften, die hinter Roj TV stehen, ein Strafverfahren eingeleitet; die Anschuldigung lautete auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Art. 114-114d des Strafgesetzbuchs.

Das Bezirksgericht Kopenhagen betrachtete es in seinem Urteil vom 10. Januar 2012 als gesichert, dass die PKK eine terroristische Organisation ist und dass die beschuldigten Firmen in der Zeit vom 7. Februar 2008 bis 10. September 2010 die PKK und deren Aktivitäten durch von Roj TV ausgestrahlte Programme unterstützt hatten. Das Gericht verwies insbesondere darauf, dass verschiedene Sendungen von Roj TV einseitige und unkritische Botschaften der PKK enthielten, darunter den Aufruf zu offenem Widerstand bzw. dazu, sich der PKK anzuschließen.

Für beide Firmen wurde eine Geldstrafe in Höhe von jew. ca. EUR 8.700 festgesetzt. Das Gericht wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der Strafe die Tatsache berücksichtigt worden sei, dass Roj TV von der PKK finanziert werde und unter dem Einfluss der PKK stehe.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Sender nach Art. 79 des Strafgesetzbuchs die Sendegenehmigung zu entziehen, folgte das Gericht nicht, da die Bestimmung nicht auf Firmen anwendbar ist.

Darüber hinaus folgte das Gericht nicht der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die Sendelizenz beschlagnahmt werden müsse, weil die einschlägigen Bestimmungen in Art. 75 des Strafgesetzbuchs sich nur auf körperliche Gegenstände beziehen, nicht aber auf Dienstleistungen wie Sendelizenzen.

Roj TV hat vor dem Obersten Gericht Berufung eingelegt.

Referenzen
Københavns Byrets dom af 10. januar 2012 i sag nr. 3-22041/2010
  Urteil des Bezirksgerichts Kopenhagen vom 10. Januar 2012 in der Rechtssache 3-22041/2010