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IRIS 2012-4:1/2

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Empfehlungen zu Medien und Internet in neuen Länderberichten

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 21. Februar 2012 hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die neuesten Berichte zu Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Montenegro und der Ukraine veröffentlicht, die im Rahmen der vierten Prüfungsrunde verabschiedet worden waren. Gegenstand der Prüfungsrunde sind Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung von Rassismus in den Mitgliedstaaten des Europarates (Anmerkungen zu früheren Berichten siehe IRIS 2011-4/3, IRIS 2010-9/2, IRIS 2010-4/3, IRIS 2009-10/109, IRIS 2009-8/4, IRIS 2009-5/4, IRIS 2008-4/5, IRIS 2006-6/4 und IRIS 2005-7/2). Mit Ausnahme des Berichts zu Montenegro enthalten all diese Berichte Abschnitte, die sich speziell auf die Medien/das Internet konzentrieren.

In der jüngsten Berichtsreihe sind zwei Hauptanliegen in Bezug auf die Medien/das Internet deutlich erkennbar: (i) die Rolle der Medien bei der Bekämpfung von Anfeindungen und Ablehnung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, und (ii) die Rolle des Internets bei der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

In Bezug auf den ersten Punkt verfolgt die ECRI den in ihrer bisherigen Prüfungsarbeit durchgehend gewählten Ansatz: Die staatlichen Behörden sollten den Medien, ohne dabei in deren Unabhängigkeit einzugreifen vermitteln, dass sicherzustellen sei, dass die Berichterstattung nicht zur Entstehung einer feindlichen und ablehnenden Haltung gegenüber Minderheitengruppen beiträgt (Berichte zu Island (Abs. 68), Italien (Abs. 57), Luxemburg (Abs. 82), zur Ukraine (Abs. 57); es sei darauf hingewiesen, dass der genaue Wortlaut von Bericht zu Bericht unterschiedlich ist). Die ECRI bringt des Weiteren vor, dass die Medien und die staatlichen Behörden in Bezug auf die Vorbeugung der Entstehung eines solchen Klimas initiativ handeln sollten, unter anderem durch Aus- und Fortbildungsprogramme im Bereich Medien sowie weitere Initiativen (Berichte zur Ukraine (Abs. 57 und 58), Italien (Abs. 57) und Luxemburg (Abs. 82)). In Hinblick auf Lettland ersucht die ECRI die Behörden um gezielte Unterstützung „derjenigen Medien, die sich entweder an die Mehrheit der Bevölkerung oder an die russischsprachige Bevölkerung richten, um einer objektiven Berichterstattung über Ereignisse nachzukommen“ (Abs. 93).

Ebenfalls im Sinne ihrer bisherigen Prüfungsarbeit betont die ECRI die Bedeutung von Selbstregulierungsstandards (z. B. die Entwicklung und/oder die Einhaltung journalistischer Verhaltenskodizes) und Mechanismen zur Vorbeugung gegen die Verbreitung rassistischer und diskriminierender Äußerungen über die Medien (Berichte zu Italien (Abs. 58) und Lettland (Abs. 90)). In Bezug auf Island wird diese allgemeine Empfehlung angepasst und konzentriert sich insbesondere auf „die Art und Weise der Berichterstattung über die Nationalität oder die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen in Strafsachen“ (Abs. 68).

Bei der Behandlung des zweiten Punktes macht die ECRI die staatlichen Behörden routinemäßig auf ihre eigene Allgemeine politische Empfehlung Nr. 6 zur Bekämpfung der Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Materials über das Internet (2000) aufmerksam (Berichte zu Island (Abs. 71), Italien (Abs. 61) und zur Ukraine (Abs. 61)). Die von der ECRI in diesem Zusammenhang empfohlenen Vorgehensweisen reichen von der Überwachung des Internets (Bericht zu Island (Abs. 71)) bis zur Schaffung einer „Rechtsdurchsetzungseinheit mit einer speziellen Befugnis zur Überwachung des Internets auf Fälle von Rassismus oder Rassendiskriminierung” (Bericht zu Lettland (Abs. 90)). In anderen Fällen wird eine allgemeine/offene Formulierung verwendet, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Anschauungen über das Internet (Bericht zu Italien (Abs. 61)). In Bezug auf andere Länder liegt die Betonung ausdrücklicher auf der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, „die für die Veröffentlichung und Verbreitung rassistischer Inhalte über das Internet verantwortlich sind“ (Bericht zur Ukraine (Abs. 61)), sowie von „Medienvertretern, die Rassenhass schüren” (Bericht zu Luxemburg (Abs. 82)).

Referenzen
ECRI-Berichte zu Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Montenegro und der Ukraine (vierte Prüfungsrunde), alle zwischen 6.-9. Dezember 2011 verabschiedet; alle am 21. Februar 2012 veröffentlicht