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IRIS 2012-4:1/17

Deutschland

Keine uneingeschränkte Medienberichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der von großer Medienaufmerksamkeit begleitete Strafprozess gegen einen bekannten TV-Wettermoderator wegen des Verdachts der Vergewaltigung hatte in den vergangenen Monaten auch immer wieder die Kölner Zivilgerichte beschäftigt: Mit einer Vielzahl von Klagen war der mittlerweile freigesprochene Journalist - teils erfolgreich - gegen die seiner Meinung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Art und Weise der Medienberichterstattung über den Fall vorgegangen (siehe IRIS 2012-3/16 und IRIS 2012-1/19).

In drei Urteilen vom 14. Februar 2012 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun mit der Frage zu befassen, inwieweit über Vernehmungen des Angeklagten aus der Hauptverhandlung, die von seinen sexuellen Vorlieben handelten, berichtet werden durfte.

Die Beklagten, ein Medienverlag und ein Websitebetreiber, hatten umfangreich über die in der Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Anzeigeerstatterin üblichen, einvernehmlichen Praktiken beim Sexualverkehr berichtet und sich dabei auf die Vernehmungsprotokolle gestützt, die in der öffentlichen Verhandlung verlesen worden waren.

Das OLG bestätigte insoweit die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Köln vom 22. Juni 2011, das dem Moderator Unterlassungsansprüche gegen den veröffentlichenden Medienverlag bzw. Websitebetreiber zugesprochen hatte. Auch in der Begründung folgte das OLG im Wesentlichen der Vorinstanz: Die Abwägung ergebe, dass dem Persönlichkeitsrecht des Klägers im konkreten Fall der Vorrang gegenüber der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse einzuräumen sei. Zum Teil fehle in den streitgegenständlichen Artikeln schon ein Bezug der detailreichen Schilderungen zum konkreten Tatgeschehen. Zudem gebiete bei einem noch laufenden Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung eine zurückhaltende und ausgewogene Berichterstattung. Die der richterlichen Vernehmung entnommenen Äußerungen seien für die Klärung der Schuldfrage kaum relevant gewesen, da es im Strafverfahren um den Vorwurf durch Drohungen erzwungenen Geschlechtsverkehrs gegangen sei. Die üblichen, einvernehmlichen Sexualpraktiken spielten in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Dagegen stelle die öffentliche Bekanntgabe seiner sexuellen Vorlieben, die den Lesern trotz des späteren Freispruchs überwiegend in Erinnerung blieben, einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Ob diese Vorlieben gesellschaftlich anerkannt seien, sei dabei unerheblich. Das Gericht sah durch diese Charakterisierung des Klägers die Gefahr einer „Prangerwirkung“, die auch durch den Freispruch nicht beseitigt werde, da sich das Strafurteil gerade nicht auf die Frage erstreckte, wie der Sexualverkehr üblicherweise einvernehmlich stattgefunden habe.

Das OLG betonte ferner, dass vorherige Veröffentlichungen in anderen Medien zu keiner anderen Beurteilung führten, da dort nicht so detailliert und wesentlich zurückhaltender bzw. ausgewogener berichtet worden sei. Auch der Kläger selbst habe sich nie in der Medienöffentlichkeit über sein Intimleben geäußert. Schließlich rechtfertige auch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls in der öffentlichen Hauptverhandlung die Berichterstattung nicht, da die Saalöffentlichkeit, die einen überschaubaren Personenkreis umfasse, mit der Medienöffentlichkeit nicht gleichgesetzt werden dürfe. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gebe der Presse nicht das Recht, über sämtliche in einer Verhandlung erörterten Inhalte zu berichten.

In einem weiteren Fall (Az. 15 U 157/11) sah das OLG Köln dagegen die Veröffentlichung von Zitaten aus der Ermittlungsakte über das Sexualleben des Meteorologen als zulässig an: Die Wiedergabe in einer Tageszeitung habe hier, so der richterliche Hinweis, nicht vorrangig einer reißerischen Berichterstattung gedient, sondern im Gegenteil einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Artikel einer Boulevardzeitung, der die Zitate ebenfalls enthielt.

Referenzen
Urteil des OLG Köln (Az. 15 U 123/11) vom 14. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15742
 
Urteil des OLG Köln (Az. 15 U 125/11) vom 14. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15743
 
Urteil des OLG Köln (Az. 15 U 126/11) vom 14. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15744