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IRIS 2012-4:1/16

Deutschland

OVG bejaht Auskunftspflicht des WDR nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 9. Februar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster der Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts widersprochen (siehe IRIS 2010-2/11) und das grundsätzliche Bestehen einer Auskunftspflicht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gegenüber einem Journalisten bejaht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die an den WDR gerichtete Anfrage eines Journalisten, der Auskunft darüber verlangte, mit welchen Unternehmen und in welchem finanziellen Umfang der WDR mit diesen zusammenarbeitet. Hintergrund der Anfrage war die Vermutung des Journalisten, der gebührenfinanzierte Sender beauftrage Unternehmen, in denen Mitglieder des WDR-Rundfunkrates tätig sind. Der WDR selbst hatte seinerzeit die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht bestritten, verweigerte die Auskunft aber unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna.

Nach der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgte eine Änderung des WDR-Gesetzes, durch die der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des IFG NRW auf den WDR ausdrücklich klarstellte, sofern keine journalistisch-redaktionellen Informationen betroffen sind.

Nach Ansicht des OVG Münster ist der WDR zwar nach dem Pressegesetz NRW gegenüber der Presse nicht auskunftspflichtig. Er müsse jedoch nach dem IFG NRW in Verbindung mit dem WDR-Gesetz Zugang zu solchen Informationen gewähren, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zuließen. Damit bleibe die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berichterstattung gewahrt. Der Informationszugang hindere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht daran, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen und im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern zu bestehen.

Das Gericht trug dem WDR daher auf, über das Auskunftsersuchen neu zu entscheiden und dabei insbesondere den genauen Umfang der dem Journalisten zustehenden Informationen und möglicherweise entgegenstehende Belange präzise zu prüfen.

Referenzen
Urteil des OVG Münster vom 9. Februar 2012 (Az. 5 A 166/10) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15748