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IRIS 2012-4:1/15

Deutschland

BayVGH gibt Klage der Axel Springer AG zur P7S1-Übernahme statt

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15. Februar 2012 einer Klage des deutschen Verlagshauses Axel Springer AG gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben.

Im Jahr 2005 plante die Axel Springer AG die Übernahme des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 Media AG (P7S1) durch den Erwerb sämtlicher Anteile an dieser (siehe IRIS 2005-9/13). Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verweigerte diesen Übernahmeplänen unter Hinweis auf die hierdurch zu befürchtende vorherrschende Marktmacht der Axel Springer AG die erforderliche medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (siehe IRIS 2006-2/13). Diese Entscheidung wurde von der BLM als zuständiger Landesmedienanstalt formell umgesetzt. Das Bundeskartellamt untersagte die Übernahme auf der Basis des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ebenfalls (siehe IRIS 2006-4/16); seine Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (siehe IRIS 2010-7/12). Das Verlagshaus gab die geplante Anteilsübernahme auf, begehrte jedoch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids. Der mit dem Verfahren befasste BayVGH wies die Berufung der Axel Springer AG gegen das abweisende vorinstanzliche Urteil zunächst aus prozessualen Gründen zurück (siehe IRIS 2009-9/12). Diese Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an den BayVGH zurück (siehe IRIS 2011-2/18).

In dem nun ergangenen Urteil entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass die KEK vorliegend „die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten“ habe. Entscheidend für die (Nicht-)Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung sei der Gesamtzuschaueranteil. Dieser habe bei P7S1 zum maßgeblichen Zeitpunkt 22,06 % betragen und damit deutlich unter dem Schwellenwert von 25 % gelegen (§ 26 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag, RStV). Folglich hätte der Umstand, dass die Klägerin auf weiteren medienrelevanten Märkten präsent ist, nicht in die Erwägungen einbezogen werden dürfen. Darüber hinaus sehe der Rundfunkstaatsvertrag vor, dass regionale Fensterprogramme und eingeräumte Drittsendezeiten rechnerisch vom festgestellten Gesamtzuschaueranteil abzuziehen seien; im vorliegenden Fall hätte dies etwa fünf Prozentpunkte ausgemacht (§ 26 Abs. 3 und 5, § 25 RStV). Die seitens der KEK vorgebrachten Argumente stellten zudem auch keine „besonderen Umstände“ dar, die bei einem Unterschreiten der maßgeblichen Schwelle ausnahmsweise dennoch die Annahme einer vorherrschenden Marktmacht hätten rechtfertigen können.

Der BayVGH hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Referenzen
Urteil des BayVGH vom 15. Februar 2012 (Az. 7 BV 11.285) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15740