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IRIS 2012-4:1/12

Bulgarien

Telekommunikationsregulierer legt endlich Sendegenehmigung für TV Evropa in Sofia vor

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 26. Januar 2012 hat die Kommission für Kommunikationsregulierung (CRC) die Entscheidung Nr. 143 herausgegeben, die sie ermächtigt, dem Nachrichtensender TV Evropa eine Genehmigung für den analogen Sendebetrieb im Stadtgebiet von Sofia zu erteilen.

Der Sender soll die Möglichkeit erhalten, auf den Frequenzen von Kanal 43 zu senden, der in Skandale verwickelt war. Bisher nutzt das Bulgarische Nationalfernsehen (BNT) die Frequenzen für die Ausstrahlung des regionalen Programms BNT2 aus Sofia.

BNT erhielt die Sendegenehmigung im Jahr 2009, als die Kommission befristete Genehmigungen für den analogen Sendebetrieb in Sofia erteilte. Der Regulierer vergab die Frequenz damals im letzten Moment an BNT und nicht an die privaten Medien. TV Evropa legte Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht ein, das daraufhin urteilte, das Verfahren sei strikt eingehalten worden.

Nachdem alle rechtlichen Möglichkeiten bei den nationalen Gerichten ausgeschöpft waren, wandte sich TV Evropa an die Europäische Kommission (siehe IRIS 2011-7/11 und IRIS 2011-4/12).

Die drohende Gefahr eines Verfahrens gegen Bulgarien veranlasste das Parlament, Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation zu befürworten (siehe IRIS 2012-3/13). Dadurch erhielt TV Evropa die Chance auf Zuweisung einer Frequenz, während der Regulierer somit per Gesetz veranlasst war, die Angelegenheit nach fast dreijähriger Verzögerung zugunsten der privaten Medien zu entscheiden.

Die Entscheidung der CRC beruhte auf einer positiven Stellungnahme des Rates für elektronische Medien. Nun geht ein weiterer Fernsehveranstalter ohne Programmlizenz auf Sendung, der lediglich eine Genehmigung des Telekommunikationsregulierers besitzt.

Referenzen
CRC Entscheidung Nr. 143, 26. Januar 2012